Wirbel um Paketsteuer

Wien. Mit 1. Oktober tritt die Paketsteuer in Kraft. Für viele Österreicher ist es oft aber nur schwer bis gar nicht herauszufinden, welche Händler betroffen sind und was unter den Begriff "Paket" fällt. Klar ist nur: Für die betroffenen Pakete gibt es einen Hammer-Preisaufschlag von 2,40 Euro.

Diesen Mittwoch tritt die neue Paketsteuer mit 2,40 Euro in Kraft, mit der die Mehrwertsteuer-Senkung auf Grundnahrungsmittel finanziert werden soll. Aus dem Finanzministerium heißt es: "Die Zustellung von unverpackten oder nur minimalverpackten Zeitungen, Zeitschriften und Katalogen (z.B. in einer dünnen transparenten Hülle) ist nicht von der Paketsteuer erfasst."

Allerdings: "Werden Zeitungen, Zeitschriften und Kataloge hingegen in Postpaketen zugestellt, liegt ein Paket im Sinne des Paketsteuergesetzes vor."

Auch für Essenslieferungen – also Lebensmittel oder Speisen – gibt das Finanzministerium Auskunft. Bei "für Postsendungen unüblichen Verpackungen (z.B. in offenen Sackerln, in Pizzakartons, etc.) liegt typischerweise kein Paket im Sinne des Paketsteuergesetzes vor."

Gelieferte Speisen fallen daher "typischerweise" nicht unter die Paketsteuer, heißt es. "Click and Collect" (Selbstabholungen) ist von der Steuer übrigens nicht betroffen.

Es gilt eine Schwelle von 100 Millionen Euro Versandhandelsumsatz im Vorjahr. Kleinere Betriebe und Online-Shops sind ausgenommen. ABER: Jeder Austro-Händler, der via Amazon verkauft, ist von der Steuer betroffen. Laut Handelsverband sind insgesamt 16 Online-Händler sowie Marktplätze betroffen, darunter Amazon, Otto, Temu und Zalando.

Die Steuer beträgt zwei Euro pro Paket oder Bestellung. Inklusive Umsatzsteuer sind es 2,40 Euro. Es wird damit gerechnet, dass die Unternehmen die Mehrkosten bei den Versandgebühren oder den Produktpreisen aufschlagen. Erwartet werden Steuereinnahmen in Höhe von 280 Millionen Euro pro Jahr. Otto-Chef Harald Gutschi hat in oe24 eine Klage gegen die neue Steuer der Regierung angekündigt: "Die Paketsteuer gefährdet Jobs in Österreich und schmälert das Bruttoinlandsprodukt."