"Die Bundesregierung hat am Samstag die Chance, eine aus unserer Sicht falsche Maßnahme zu korrigieren. Wir appellieren daher eindringlich an die Bundesregierung, die Paketsteuer wieder abzuschaffen", sagt Alexander Smuk, Vorsitzender der Berufsgruppe Versand- und Internethandel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), zu den via oe24 bekannt gewordenen Überlegungen rund um die Zukunft der Paketsteuer.
Am Samstag berät die Regierungsspitze über Uni-Budget, Zivis, Sozialhilfe, aber auch die Paketsteuer kommt am Rande des Krisengipfels, der doch noch zu einem "Herbst der Ereignisse" führen soll, aufs Parkett.
"Diese Steuer trifft mittlere und kleine Austro-Firmen"
Denn die Paketsteuer trifft keineswegs nur internationale Billigplattformen, sondern belastet auch österreichische und europäische Handelsunternehmen.
Zwar gilt für Versandhändler grundsätzlich eine Umsatzschwelle von 100 Millionen Euro, bei Verkäufen über einen Online-Marktplatz werden die Versandhandelsumsätze für die Paketsteuer jedoch dem Marktplatz zugerechnet.
Damit können die finanziellen Auswirkungen mittelbar auch jene zahlreichen kleinen und mittleren Händler treffen, die Plattformen und Marktplätze für den Vertrieb ihrer Produkte nutzen.
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“Genau davor haben wir von Anfang an gewarnt: Eine Abgabe, die vermeintlich die großen internationalen Billigplattformen treffen soll, darf nicht am Ende heimische Händler und ihre Kundinnen und Kunden belasten. Zusätzliche Kosten verschwinden nicht einfach. Sie müssen von den Unternehmen getragen oder letztlich in die Preise eingerechnet werden. Beides ist in Zeiten weiterhin hoher Kostenbelastungen der falsche Weg.”
Alexander Smuk, Vorsitzender der Berufsgruppe Versand- und Internethandel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ)
Paketsteuer europarechtlich problematisch
Zusätzlich bestehen erhebliche europarechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken. Das Bundesgremium unterstützt daher inhaltlich EuroCommerce, den europäischen Dachverband des Groß- und Einzelhandels, der eine Binnenmarktbeschwerde gegen die österreichische Paketsteuer vorbereitet.
Im Zentrum stehen dabei insbesondere Fragen der Vereinbarkeit der Abgabe mit den Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes, darunter die Warenverkehrsfreiheit sowie die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit.
"Der europäische Binnenmarkt lebt davon, dass Waren und Dienstleistungen grenzüberschreitend ohne ungerechtfertigte Hindernisse angeboten werden können. Nationale Sonderbelastungen, die grenzüberschreitende Geschäftsmodelle verteuern, müssen daher besonders kritisch geprüft werden", stellt Handelsprofi Smuk klar.