Zeiler: "Mein Plan für die SPÖ und Österreich"

oe24: Herr Zeiler, Sie wären bereit, die SPÖ zu übernehmen. Warum wollen Sie sich das eigentlich antun?

Gerhard Zeiler: Weil ich Sozialdemokrat bin mit ganzem Herzen, seit  50 Jahren Parteimitglied und es mir schwerfällt zuzusehen, wie eine Partei, die eine absolute Stimmenmehrheit hatte, bei 15 Prozent steht mit Tendenz nach unten. Bald geht es darum, sind wir noch drittstärkste oder viertstärkste Partei.

oe24: Auffällig ist, dass in den letzten Tagen kein namhafter aktiver SPÖ-Politiker sie aktiv unterstützt hat. Warum?

Zeiler: Es war auch so, dass niemand für den aktiven Parteivorsitzenden Babler eingetreten ist. Ich sage, entscheidet euch, nichts ist schlechter, als das weiter so. Wie wenn eine Fußballmannschaft 3 zu 0 in der Halbzeit zurückliegt, dann nichts ändern kann nicht das Richtige sein.

oe24: Kritiker sagen, Sie sind 71 Jahre alt, was halten Sie dem entgegen? Sie wären eine Übergangslösung?

Zeiler: Ja, selbstverständlich bin ich eine Übergangslösung, ich bin jemand, der sagt, so kann es nicht weitergehen, sonst ist die SPÖ und damit die Sozialdemokratie in Österreich völlig irrelevant und diese Partei wieder hochzubringen, eine starke Sozialdemokratie zu gestalten, die Partei wieder für junge Leute attraktiv zu machen, das muss das Ziel sein und nach einer gewissen Zeit die Übergabe in die nächste Generation. Das ist selbstverständlich.

oe24: Ihnen steht eine hohe Abfindungssumme zu dank der Fusion von Warner und Paramount. Kann jemand, der 100 Millionen verdient, wirklich eine Arbeiterpartei führen?

Zeiler: So stimmt das nicht. Die 100 Millionen sind eine Maximalzahl in einem Proxy Statement einer börsennotierten Firma in Amerika an die Behörde SEC. Aber es ist egal, ich habe in meinem Leben sehr viel verdient, das habe ich mit meiner eigenen Arbeit verdient. Bruno Kreisky hat einmal gesagt, Vermögen ist keine Schande, höchstens die Art und Weise, wie es zustande gekommen ist. Meine ist durch meine Arbeit zustande gekommen und ich denke nicht daran, mich dafür zu genieren oder mich dafür zu entschuldigen. Ich bin unabhängig.

oe24: Sie wollen kein Gehalt beziehen als Politiker, meinen Sie das ernst?

Zeiler: Das meine ich völlig ernst, weil ich glaube schon, dass man der Bevölkerung auch sagen müssen, wenn wir von euch verlangen, euch in dieser Phase einzuschränken, dann soll die Regierung auch mit Vorbild mal vorangehen.

oe24: Bekommen Politiker zu viel Geld?

Zeiler: Nein, überhaupt nicht. Ich verlange das ja auch nicht von anderen. Da gibt es andere Möglichkeiten, wie die Regierung sparen kann...

oe24: Andreas Babler hat er recht deutlich gemacht, dass er vorerst nicht daran denkt, zurückzuziehen. Wären Sie bereit, in eine Kampfabstimmung zu gehen gegen Andreas Babler?

Zeiler: Ja, selbstverständlich, sonst hätte ich das ja auch nicht einmal angekündigt. Der Kurs, den Andreas Babler fährt, ist aus meiner Sicht zu weit links. Wir müssen in die Mitte, wir müssen die breite Masse erreichen, wir müssen die Probleme und Sorgen der Menschen ansprechen, wir müssen ihnen zuhören und wir müssen mit ihnen diskutieren.

oe24: Schließen Sie eine Koalition mit der FPÖ aus?

Zeiler: Die FPÖ war früher eine wirtschaftsliberale Partei, sie war auch eine wertkonservative Partei, das ist alles okay. Das, wohin Herbert Kickl die FPÖ geführt hat, war zu den Extremen. Es gibt im Übrigen auch Linksextreme, das sehen wir in Berlin, für die bin ich auch nicht zu haben. Jemand, der als engste Vertraute die Frau Alice Weidel hat, die aus dem Euro austreten will, was eine Katastrophe nicht nur für die Deutsche, sondern für die europäische Wirtschaft wäre, mit denen können wir keine Koalition bilden. Wenn die FPÖ wieder zu einer normalen, unter Anführungszeichen, konservativen Partei wird, schaut das Ganze ganz anders aus.

oe24: Das heißt, mit der FPÖ unter Herbert Kickl wollen Sie keine Koalition?

Zeiler: Da müsste Herbert Kickl sich neu erfinden und plötzlich ganz anders werden, an das glaube ich nicht. So wie Herbert Kickl jetzt ist kommt eine Koalition mit Sicherheit nicht infrage mit der FPÖ auf Bundesebene.

oe24: Was sind eigentlich die wesentlichsten Dinge, die man der FPÖ und den Extremen entgegensetzen sollte?

Zeiler: Es geht um eine Zukunftsperspektive. Dieses Land ist ein großartiges Land, ich kann es wirklich beurteilen, ich habe in vielen Ländern dieser Welt einmal gelebt. Ja, wir haben Probleme, aber die können wir lösen und wir brauchen uns unser Land von den Rechten nicht schlecht machen lassen. Wir wollen eine mutige und zuversichtliche Zukunftsvision bringen, denn das Konzept der FPÖ, das Konzept der AfD, das Konzept der Rechten heißt Vergangenheit, das hat noch nie funktioniert und kann auch nicht funktionieren.

oe24: Welche Zukunftsvision genau?

Zeiler: Wie soll unser Land ausschauen, was müssen wir tun, wie investieren wir in Bildung, wie investieren wir in das Gesundheitssystem? Wir werden immer älter, Gott sei Dank, leider auch haben wir nicht die notwendige Geburtenrate, das heißt, wir müssen etwas tun,  auch beim Thema Pflege, Ärzte. Das muss progressiv dargestellt werden, jeder Mensch bei uns muss das Gefühl haben, es geht in die richtige Richtung.

oe24. Würden Sie bei einer Übernahme der SPÖ in Neuwahlen gehen?

Zeiler: Ich glaube, dass jeder gut beraten ist, zu dieser Regierung zu stehen, aber wir müssen einige Dinge, die im Regierungsprogramm stehen auch abarbeiten: Stichwort Kinderbetreuung, Kassenarztverträge. Der große Wurf fehlt noch, die große Reform, wie machen wir Österreich effizienter, wie lösen wir die Doppelgeeisigkeiten von Bund, Land, Gemeinden, wo sehr viel Geld versickert, wie bekommen wir die Förderung in den Griff. In der Bildung brauchen wir die Ganztagsschule. Es bringt den Frauen etwas, es ermöglicht den Frauen wirklich Beruf und Familie zusammenzubringen, es hilft natürlich dem Bildungsniveau.

oe24: Was müsste die SPÖ inhaltlich Ihrer Meinung nach tun?

Zeiler: Erstens, das ist sicherlich das Thema Wirtschaft. Wir in Österreich sind eines der Schlusslichter in der Wirtschaftsentwicklung, das ist schon hausgemacht, das sind schon wir selbst, das ist die Bürokratie, das ist die Belastung der Wirtschaft und da müssen wir einiges tun. Das gleiche zweite Thema ist, das Leben ist sehr teuer, wie bringen wir die Lebenshaltungskosten runter, vor allem in den Bereich Energie, also Strompreise, vor allem den Bereich Mieten.

oe24: Was müsste die SPÖ bei der Migration tun?

Zeiler: Die SPÖ muss bei der Migration klar sagen, wie man zu uns kommen kann und vor allem, wie man sich dann zu verhalten hat und da hat die Sozialdemokratie und die SPÖ sich ehrlicherweise nie richtig getraut oder nur ganz wenige haben sich richtig getraut zu sagen, was ist richtig, was ist falsch.

oe24: Was müsste passieren in diesem Land, damit die Wirtschaft wieder voranschreitet, damit es auch einen Aufschwung gibt und wir nicht mehr der letzte sind beim Wirtschaftswachstum in Europa, sondern möglichst vorne dabei?

Zeiler: Es gibt einige Dinge, die auf der Hand liegen. Das Erste ist wirklich die überbordende Bürokratie. Wir haben aus meiner Sicht zu viele Regeln, die Frage ist, ob die alle überhaupt eingehalten werden. Das Zweite sind die Belastungen, die die Wirtschaft hat. Wir wissen, dass die österreichische, überhaupt die europäische Wirtschaft unter Wettbewerbsdruck steht mit Amerika, mit Asien, aber auch mit den Drittländern. Wir müssen sie entlasten. Das Thema Lohnnebenkosten ist immer ein Thema.

oe24: Wie bringt man die Wirtschaft wieder in Schwung und schafft Arbeitsplätze? Was könnte dabei noch helfen?

Zeiler: Hannes Androsch hat gesagt, wenn die Wirtschaft ein bisschen gestockt hat, dann hilft eine degressive Abschreibungspolitik, um das zu steuern. Das muss man alles überlegen. Hier ein Paket zu schnüren, wo man der Wirtschaft sagt, schaut her, wo man auch mit Unternehmern diskutiert, das ist wichtig. Wirklich ein Signal zu setzen, das ist wesentlich.

oe24: Wie schlimm ist es mit der Bürokratie in Österreich wirklich?

Zeiler: Derzeit schaut es in manchen Bereichen aus wie ein Sumo-Ringer. Das kann es nicht sein, wir müssen die Wirtschaft auch von dieser Bürokratie befreien. Wir haben aus meiner Sicht zu viele Regeln. Das ist etwas, wo wir wirklich etwas ändern können und zwar signifikant ändern können!

oe24: Was tun gegen die hohen Energiepreise?

Zeiler: Die Lebenshaltungskosten bewegen die Menschen. Wenn Trump einen Krieg mit dem Iran führt und Putin einen Krieg mit der Ukraine, der Ölpreis auf über 100 Dollar ist, dann können wir die Energiepreise und die Strompreise und vor allem auch die Benzinpreise und die Dieselpreise, die wir haben, nicht am selben Niveau halten. Das können wir nicht. Das kann niemand in Europa. Aber wir können dafür sorgen, wo können wir etwas verbessern, wo können wir den Haushalt verbessern. Und wissen Sie, wir sind in einer unglaublichen Situation in Österreich, wie fast kein anderes europäisches Land. Wir haben eine enorme Wasserkraft, wir haben die Sonnenenergie und wir haben auch die Möglichkeit, vor allem im Osten Österreichs mit Windparks sehr viel erneuerbare Energie zu schaffen. Das Problem ist nur, dass wir bis dato keine Speicherkapazitäten haben.

Wie schafft man Speicherkapazitäten Ihrer Meinung nach? Damit der Strom dann auch billiger wird für die Kunden?

Zeiler: Also die Sonne, die erneuerbare Energie der Sonne unter Tags einzuspeisen, bringt kaum etwas, weil wir da ohnehin genügend Energiezufuhr haben. Am Abend, wo es keinen Sonnenschein gibt, da würden wir es brauchen, also diese Investitionen in Speicherkapazitäten. Das Zweite ist, dass wir die Netze nicht haben, vom Osten nach Westen, um wirklich die erneuerbare Energie transportieren zu können. Und wissen Sie, warum wir es nicht haben? Weil, obwohl es ganz viel privates Kapital gäbe, die da bereit wären mitzuinvestieren, weil die Genehmigungsverfahren oft bis zu vier, fünf Jahre dauern und jeder Private sagt, sorry, da bin ich bankrott wahrscheinlich vor und ich weiß gar nicht, wie lange das dauert. Also mit anderen Worten, ich sage das jetzt sehr salopp und es werden mich sehr viele kritisieren, aber die Maulwürfe im Tal zu schützen ist wichtiger als der Versuch, CO2 wirklich zu reduzieren. Aber vor allem ist der Effekt der erneuerbaren Energie ja, dass die Strompreise signifikant niedriger werden. Hier müssen wir ansetzen.