Keine Reaktion

Zeiler will: Koalitionspartner ÖVP und NEOS schweigen

In der SPÖ dürfte demnächst die Führungsdebatte neu entflammen. Medienmanager Gerhard Zeiler kündigt an, dass er als Vorsitzender bereit stünde. Das würde wohl einen neuen monatelangen Machtkampf in Bewegung setzen. Denn nach APA-Informationen denkt Parteichef Andreas Babler nicht daran, sein Amt zurückzulegen. Entscheiden müsste dann die Basis.
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In der Löwelstraße reagierte man mit Verweis auf die geltenden Regeln: "Wenn jemand gegen den aktuellen Vorsitzenden kandidieren will, kann und muss er das im Rahmen der statutarischen Möglichkeiten tun." Das "impliziert" eine Abstimmung unter den Mitgliedern.

Doskozil bleibt bei Nein zu Zeiler

Ein deutliches Nein zu Zeiler kommt bisher nur aus dem Burgenland. Aus dem Büro von Landesparteichef Hans Peter Doskozil hieß es am Freitag, dass man die aktuellen Entwicklungen nur aus den Medien kenne. Es habe bisher keine Versuche zu einer Abstimmung oder Klärung mit der Landespartei gegeben. An Doskozils Position ändere Zeilers nunmehrige Ankündigung nichts. Der Landeshauptmann hatte sich bereits Anfang September gegen Zeiler an der Parteispitze ausgesprochen. In den nächsten Wochen ist ein Treffen der beiden geplant, dieses hat noch nicht stattgefunden.

Andere Länderorganisationen wollten sich vorerst weder in die eine noch in die andere Richtung äußern. Am offensten zeigte sich bisher der Vorarlberger Landesvorsitzende Mario Leiter. Demokratie sei ein Wettbewerb der besten Ideen: "Ich bin gespannt, mit welchen Konzepten Gerhard Zeiler unser Land und unsere Partei zurück an die Spitze bringen will", sagte Leiter gegenüber der APA. Salzburgs Parteichef Peter Eder meinte, dass die Sozialdemokraten auf Bundesebene schleunigst zur Ruhe kommen müssten: "Diese Diskussionen gehören endlich beendet." Der oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Martin Winkler wollte die Angelegenheit nicht öffentlich kommentieren, er sei "kein Balkon-Muppet". Personalthemen würden in den Gremien diskutiert. Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner, der als Zeiler-Unterstützer gehandelt wird, wollte keinen Kommentar abgeben.

Babler erst im März wieder gewählt

Babler war erst im März für eine dreijährige Amtsperiode wieder gewählt worden. Stürzen kann man ihn nur, wenn zehn Prozent der Mitglieder eine Direktwahl verlangen. Dann hat Babler freilich noch immer die Chance, sich bei diesem Mitglieder-Entscheid gegen Zeiler durchzusetzen, was nicht auszuschließen ist.

Zeiler ist überzeugt davon, dass er die SPÖ aus ihrer Krise befreien kann: "Ich glaube, dass ich die richtige Person bin, um die Partei aus diesem historischen Tief herauszuführen." Am Zug sei jetzt die Partei: "Ich habe noch nie in meinem Leben wo gearbeitet, wo ich nicht gewollt bin. Und jetzt muss die SPÖ sagen: Ist Gerhard Zeiler gewollt oder ist er nicht gewollt?"

Kein Kommentar der Koalitionspartner

Von den Koalitionspartnern gab es auf APA-Anfrage vorerst keine offizielle Reaktion auf Zeilers Ansage. Weder die Kanzlerpartei ÖVP noch NEOS wollten die parteiinternen Vorgänge bei der SPÖ kommentieren.