Die Reform der Wehrpflicht hängt weiter in der Luft, da keine der Oppositionsparteien zum gegenwärtigen Zeitpunkt die in Teilen notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit garantieren will. Einer der Gründe ist, dass der Zivildienst gemäß Plänen der Koalition erst dann verlängert wird, wenn sich nicht genug junge Männer für den Präsenzdienst melden. Die FPÖ lehnt diese Verzögerung ab und bekommt Unterstützung sowohl aus dem Heer als auch vom Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz.
Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner (ÖVP) meinte im Ö1-Morgenjournal: "Wenn man es wirklich gut machen will, müsste man natürlich den Zivildienst auch verlängern." Denn es sei von Anfang an klar gewesen, dass es einen Run auf den Zivildienst geben werde, wenn man diesen gleich lasse. Und er kritisierte die NEOS. Der Landeshauptmann meint, dass sich die NEOS bewegen müssten. Diese zeigten beim Zivildienst keine große Reformbereitschaft.
NEOS blockieren Zivildienst-Verlängerung
Tatsächlich ist es dem kleinsten Koalitionspartner geschuldet, dass beim Zivildienst die zusätzliche Zeitschleife eingezogen wurde. Während der Präsenzdienst gemäß Plänen der Koalition mit Inkrafttreten der Reform von sechs auf neun Monate verlängert werden soll, würde beim Zivildienst noch abgewartet. Nur wenn die Zahl der Grundwehrdiener unter 13.875 sinkt, soll er ab dem Folgejahr von neun auf elf Monate verpflichtend verlängert werden.
Offiziersgesellschaft sieht Stärkung der Miliz konterkariert
Wiewohl die Reform erst für Männer gelten soll, die ab dem kommenden Jahr ihre Stellung absolvieren, war schon heuer (möglicherweise auch durch Unwissen) ein höheres Interesse am Zivildienst spürbar. Von Jänner bis September stieg die Zahl der Meldungen um sechs Prozent. Die österreichische Offiziersgesellschaft schreibt in ihrer aktuellen Begutachtungsstellungnahme zum Regierungsentwurf, dass die "Attraktivierung des Zivildienstes" den ursprünglichen Zielen der Wehrpflicht-Reform zuwiderlaufe. Mit dieser werde die gewünschte Stärkung der Miliz konterkariert. Auch die Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere drängt in ihrer Begutachtungsstellungnahme auf eine sofortige Verlängerung.
Diese hat die FPÖ mehr oder weniger zur Bedingung für ihre Zustimmung zu den Reformgesetzen gemacht. Die Grünen wiederum würden die Zwei-Drittel-Mehrheit nur absichern, wenn der Sold der Zivildiener analog zu dem der Präsenzdiener angehoben wird. Letzteres wird vor allem von ÖVP und NEOS abgelehnt. Dem freiheitlichen Wunsch wiederum konnte zuletzt auch die SPÖ wenig abgewinnen. Die NEOS lehnen hier Änderungen des mühsam erzielten Koalitionskompromisses ohnehin ab. Ihre Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger äußerte im Rahmen der Begutachtung einen ganz anderen Wunsch. Bei der geplanten Einschränkung der Zivildienstplätze im Freiwilligenjahr will das Außenministerium eine Ausgestaltung, mit der eine Kürzung der Stellen im Friedens- und Sozialdienst möglichst vermieden wird.