Nicht nur österreichische Vorschriften und Gesetze machen es den Betrieben schwer: Viele Vorgaben gehen auch auf EU-Regelungen zurück - die durch Übererfüllung in Österreich (Gold-Plating) oft noch unnötig verschärft werden. Das setzt Österreich und ganz Europa als Wirtschaftsstandort unter enormen Druck, besonders angesichts der harten globalen Konkurrenz aus den USA, China und Indien. Um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, braucht es daher dringend einen Bürokratieabbau – in Österreich und auf EU-Ebene.

EU arbeitet an Vereinfachungspaketen

Laut Draghi-Bericht hat die EU zwischen 2019 und 2024 rund 13.000 Rechtsakte verabschiedet. Die USA haben im selben Zeitraum nur rund 3.500 erlassen. Die Europäische Kommission hat – nicht zuletzt nach Kritik aus der Wirtschaft - erkannt, dass es hier einen Kurswechsel braucht und arbeitet an Vereinfachungspaketen, im EU-Jargon "Omnibus" genannt. Das Ziel: Bis 2029 sollen die Verwaltungskosten für Unternehmen um mindestens 25 Prozent gesenkt werden, für KMU um mindestens 35 Prozent.

Ein Dschungel aus Compliance-Regeln

Eine Analyse der Wirtschaftskammer Österreich zeigt allerdings: Bisher wurden erst 7 von 56 EU-Rechtsakten, die für Unternehmen massiven Verwaltungsaufwand bedeuten, tatsächlich vereinfacht. Das sind nur 12,5 Prozent, ein weiteres Viertel (25 Prozent) befindet sich zumindest in Überarbeitung. Fast zwei Drittel (62,5 Prozent) wurden hingegen noch gar nicht entschärft.

Da braucht es mehr Tempo und mehr Ehrgeiz. Denn gleichzeitig müssen Unternehmen laufend mit neuen EU-Regelungen zurechtkommen.

Vorschläge für Bürokratieabbau und Vereinfachung

Die Wirtschaftskammer Österreich hat sich mit bestehenden und neuen EU-Regelungen intensiv befasst und legt konkrete Vorschläge zur Vereinfachung und Verringerung des Verwaltungsaufwands vor, etwa bei der Verpackungs- oder der Ökodesign-Verordnung. Und auch die EU-Entgelttransparenzrichtlinie, für die es quer durch die Europäische Union Kritik hagelt, sollte Brüssel reparieren, damit Österreichs funktionierendes und transparentes Entlohnungssystem - mit 98 Prozent Abdeckung durch Kollektivverträge – von der EU anerkannt wird.

Bessere Rechtsetzung für mehr Wettbewerbsfähigkeit

Es geht dabei nicht nur darum, Berichts- und Informationspflichten, Zertifizierungen, Zulassungen und Kennzeichnungen auf ein Minimum zu reduzieren. Die generelle Forderung lautet: Weniger, aber dafür hochwertige EU-Rechtsakte, die praktisch relevant und einfach umsetzbar sind.

Deshalb sollen in Zukunft neue EU-Rechtsvorschriften schon bei der Ausarbeitung auf ihre Folgen – vor allem für KMU – geprüft werden. Vorschriften sollen praxisnah sein, die Wettbewerbsfähigkeit stärken und ausreichend lange Übergangsfristen enthalten.