Casinos Austria befürchten Fall des Monopols

Der Spielerschutz könnte damit auf der Strecke bleiben - ohne dem Staat einen finanziellen Vorteil zu bringen. Der Entwurf des neuen Glücksspielgesetzes liegt vor, die Parteien haben nur mehr bis Ende März Zeit, sich auf ein neues Gesetz zu einigen, soll der Zeitplan für die Ausschreibung der Konzessionen halten.

Der Rohentwurf sieht vor, dass es auch weiterhin nur eine Konzession für Lotterien bzw. Online-Glücksspiel gibt. Allerdings gebe es nun aus der Politik Signale, dass das Glücksspiel-Monopol fallen könnte. Die SPÖ sprach sich zuletzt für eine Beibehaltung des Monopols aus, dass es innerhalb der EU nur mehr in Österreich und Polen gebe. "Dass ein Monopol gegen EU-Recht verstoße, stimmt nicht", merkte van Lambaart dazu an. Denn der Europäische Gerichtshof erkenne Monopole im Vergleich mit Mehrlizenzsystemen als wirksamer an. Bei mehreren Anbietern komme es unwillkürlich zu einem Wettbewerb um die Kunden.

Die Liberalisierung des Glücksspiels erwies sich in anderen europäischen Ländern als wenig erfolgreich: In den Niederlanden und Schweden entfallen laut den Casinos Austria rund 50 Prozent des Glücksspiels auf illegale Seiten. In Schweden und Belgien führte die Liberalisierung bzw. teilweise Öffnung des Glücksspielmarktes zu einem Rückgang des physischen Glücksspiels. In Schweden wurden bereits zu Beginn drei Casinos geschlossen. Eine völlige Öffnung des relativ kleinen österreichischen Marktes gehe sich nicht aus.

Liberalisierung bremse den Spielerschutz aus

Vor allem der Spielerschutz bleibe bei einer Liberalisierung auf der Strecke, sagt van Lambaart. Die geplante Einführung eines Registers, bei dem sich Kunden für einzelne Spiele - etwa Lotterien, Online-Spiele oder Casinos - sperren lassen können, werde hingegen von den Casinos Austria begrüßt, sagte van Lambaart. Weniger begeistert zeigte sich der Casinos-General von den im Rohentwurf angeführten, rigiden Beschränkungen beim Spieleinsatz und beim Höchstgewinn. Demnach wäre der Einsatz auf maximal 2 Euro und der maximale Gewinn auf 2.000 Euro beschränkt. "Das Spiel muss attraktiv sein", gab er zu bedenken.

Beim Online-Glücksspiel gibt es bereits jetzt Beschränkungen. Allerdings gibt es hier auch Ausnahmen: So bietet die Online-Tochter der Lotterien, win2day, einen VIP-Club an - für Kunden, die mehr als 3.360 Euro im Monat setzen können. "Aber das sind nur wenige Kunden, die auch nachweisen müssen, woher das Geld kommt", sagte van Lambaart.

Mehr als 2.000 illegale Anbieter

Derzeit sind - so van Lambaart - in Österreich rund 2.000 illegale Anbieter aktiv, die weder Lizenzgebühren oder Steuern zahlen und sich nicht an den Spielerschutz halten. Diese könnten, wie im Rohentwurf vorgesehen, durch Payment-Blocking (Einzahl-Schranke) und IP-Blocking (Zugangsbeschränkung) deutlich reduziert werden, merkte der Casinos-General dazu an. Gänzlich verhindern lässt sich die Umgehung dieser Schranken nicht. Derzeit kommen die nicht-lizenzierten bzw. illegalen Anbieter von Online-Glücksspielen auf einen Marktanteil von rund 50 Prozent, wie der Marktforscher Branchenradar Anfang des Jahres mitteilte.

Aber auch bei den Automaten zeichne sich eine wesentliche Änderung ab: Die Konzession für die Video Lottery Terminals der Lotterien-Tochter Winwin mit 20 Standorten soll nicht mehr ausgeschrieben werden. Daran hängen bei einem Umsatz von mehr als 30 Mio. Euro rund 200 Arbeitsplätze.

Zweitgrößter Steuerzahler

Jedenfalls zahlten die Casinos Austria mit den Lotterien im Vorjahr rund 900 Mio. Euro Steuern. "Damit sind wir der zweitgrößte Steuerzahler in Österreich", sagte Lambaart. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) kann mit der bisherigen Lösung durchaus zufrieden sein. "Dass die Neos für eine Marktliberalisierung sind, kann ich aus ihrer Sicht gut verstehen", merkte van Lambaart dazu an.

Die ÖBAG als Beteiligungsholding des Staates hält rund ein Drittel der Anteile an den Casinos Austria. Zuständig für die ÖBAG ist das Wirtschaftsministerium unter Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP).