Bald 24 EU-Staaten mit Defizitverfahren

Immer mehr EU-Staaten sehen sich mit Defizitverfahren konfrontiert. EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn kündigte am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg an, dass eine Empfehlung für die Einleitung eines Defizitverfahrens für Zypern, Dänemark und Finnland abgegeben wurde und auch Bulgarien aller Wahrscheinlichkeit nach folgen werde. Damit gebe es nur mehr drei EU-Länder mit einer "weißen Budgetweste", und zwar Schweden, Estland und Luxemburg.

24 Länder haben zu hohe Schulden

Konkret bedeutet dies, dass künftig 24 EU-Staaten mit einem solchen Prozedere konfrontiert sind. Gegen 20 Länder - unter ihnen Österreich - ist bereits ein Defizitverfahren im Laufen. Rehn erklärte, "technisch" gebe es zwar gegen vier Staaten kein Verfahren, doch habe man Bulgarien noch nicht ausreichend geprüft. "Bulgarien wird wahrscheinlich Teil des Defizitverfahrens werden", so der Kommissar.

Für Dänemark hat die Kommission eine Korrektur des Budgetdefizits bis 2013 verlangt. Bei Zypern wurde 2012 genannt und Finnland wurde eine Frist bis 2011 gesetzt. Die Bewertung der Umsetzung von Maßnahmen zum Defizitabbau in zwölf EU-Ländern, die mit Defizitverfahren konfrontiert sind, sowie die Empfehlung für die neuen Prozedere würden formal beim nächsten Finanzministerrat im Juli behandelt.