Spanien und Portugal
EU-Staaten: Keine Strafen für Defizitsünder
09.08.2016
Die Mitgliedsländer schlossen sich der Meinung der EU-Kommission an.
Die Euroländer Spanien und Portugal müssen trotz erheblicher Verstöße gegen die EU-Schuldenregeln keine Geldstrafen zahlen. Für ein Veto gegen den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Straferlass sei nicht die notwendige Mehrheit zustande gekommen, teilte die Vertretung der EU-Mitgliedstaaten am Dienstag mit.
Theoretisch hätten die anderen EU-Länder gegen Spanien und Portugal Geldstrafen in Höhe von insgesamt mehr als zwei Milliarden Euro verhängen können. Die EU-Kommission plädierte allerdings vor eineinhalb Wochen für einen Straferlass - unter anderem, um die EU-kritische Stimmung in den betroffenen Ländern nicht noch weiter anzuheizen.