Fronten in Sachen Bankgeheimnis bleiben hart

19.08.2009, 12:58

In der Frage des Bankgeheimnisses bleiben die politischen Fronten auch nach dem Sanktionsbeschluss der Europäische Investitionsbank (EIB) verhärtet. ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger drängte am Mittwoch ebenso wie SPÖ-Finanzstaatsekretär Schieder die Oppositionsparteien, dem vorliegenden Gesetzesentwurf zuzustimmen. BZÖ und Grüne dagegen beharren auf inhaltlichen Änderungen.

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Die parlamentarische Behandlung steht kommende Woche (27.8.) im Finanzausschuss am Programm. Kaltenegger warnte mit "ernsten Sanktionen, die die österreichische Volkswirtschaft nachhaltig betreffen". Zudem sei das Bankgeheimnis für österreichische Sparer generell in Gefahr, solange die Amtshilfe für Finanzverfahren gegen ausländische Bankkunden nicht geklärt sei. "Durch die Blockade der Opposition wird Verrat an den österreichischen Sparern begangen", findet Kaltenegger.

BZÖ-Klubobmann Bucher bleibt aber dabei: Das Bündnis sieht inhaltliche "Lücken" im Gesetzesvorhaben, will eine Zusage, dass das Bankgeheimnis für Österreicher gewahrt bleibt und beharrt auf einer Ausweitung der RH-Prüfkompetenz.

"Schwer irritiert" ist man bei den Grünen, sagt deren geschäftsführender Parlamentarier Brosz. Die Regierungsparteien würden keinerlei Verhandlungen führen. "Wenn die Regierung weiterhin ein Trainingsprogramm "mit dem Kopf gegen die Wand' durchziehen will, sollen sie tun", so Brosz. Eine Zweidrittelmaterie gehöre verhandelt.

Von der FPÖ braucht die Regierung weiterhin keine Zustimmung zu erhoffen: Die Blauen lehnen jegliche Änderung des Bankgeheimnisses ab.