Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat Sanktionen gegen Staaten verhängt, die als mögliche Steueroasen auf der "Grauen Liste“ der OECD stehen. Österreich zählt wegen seines strikten Bankgeheimnisses dazu. Finanzminister Josef Pröll erhielt ein entsprechendes Schreiben von der EIB.
Österreichische Banken sollen künftig von der Teilnahme an EIB-Projekten ausgeschlossen werden. Die heimischen Institute kooperieren vor allem in Osteuropa mit der EIB. In Österreich werden jährlich 1,2 Mrd. Euro finanziert.
In Kraft treten die Sanktionen Ende März 2010. Bis dahin kann Österreich seine Vorschriften den OECD-Anforderungen anpassen. Der Sanktionsbeschluss der EIB sei absehbar gewesen, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Harald Waiglein, gestern Abend.
Er warnt: "Das war erst der Anfang, nach der EIB werden Sanktionen der G-20 folgen.“ Umso dringlicher sei es, dem von der Regierung geplanten "Amtshilfedurchführungsgesetz“ zuzustimmen. Mit dieser Reform soll das Bankgeheimnis aufgeweicht werden.
