Gute Konjunktur rettete Budgetbilanz 2011

Während die Regierung über das nächste Sparpaket verhandelt, hat das Finanzministerium am Freitag die Budgetbilanz für 2011 vorgelegt - und die ist etwas besser als im Vorjahr erwartet. Defizit und Schuldenstand fielen dank starker Steuereinnahmen und niedriger Zinsen etwas geringer als befürchtet aus. Beim aktuellen Sparpaket spießt es sich indessen: Einsparungen bei der Spitalsreform wird es laut Gesundheitsminister Alois Stöger (S) nicht vor 2014 geben.

Das für 2011 nun vorläufig verkündete Defizit von 3,3 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt zwar immer noch über der Maastricht-Grenze von drei Prozent, allerdings deutlich unter dem im Vorjahr erwarteten Maximalwert. Damals musste die Defiziterwartung für 2011 kräftig nach oben korrigiert werden (von 3,2 auf 3,9 Prozent), weil das EU-Statistikamt Eurostat die Einbeziehung außerbudgetär abgewickelter Zuschüsse (u.a. für die ÖBB-Infrastruktur) dem Bundesdefizit zugerechnet hatte. Dieser Effekt konnte nun wieder weitgehend ausgeglichen werden.

Für viele überraschend wird angesichts der jüngsten Debatten über den steigenden Zinsabstand zu Deutschland sein, dass ein großer Teil der Verbesserung durch das aktuell niedrige Zinsniveau zustande gekommen ist: Rund 930 Mio. Euro hat sich die Republik so bei der Finanzierung ihrer Staatsschulden gespart.

Ebenfalls zur Verbesserung beigetragen haben die gute Konjunktur und die damit stark sprudelnden Einnahmen bei Steuern (plus 878 Mio. Euro, davon die Hälfte für die Länder) und Sozialbeiträgen. Letztere ließen die Überweisungen des Bundes fürs Pensionssystem um 500 Mio. Euro schrumpfen. Insgesamt hat die Regierung mit 67,82 Mrd. Euro um 2,34 Mrd. Euro weniger ausgegeben als im ursprünglichen Budgetplan angenommen. Die Einnahmen lagen mit 63,45 Mrd. Euro um 910 Mio. Euro über Plan.

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) sieht die Regierung "auf einem guten Kurs, der sich an sich ein Tripple-A verdient". Das bedeute freilich nicht, dass der Pfad einfacher werde: "Die Anstrengung bleibt die gleiche." Bestätigt sieht sich der SP-Politiker allerdings in seiner Forderung nach neuen vermögensbezogenen Steuern. Denn auch die mit dem Sparpaket von Loipersdorf eingeführten Steuern (Banken- und Flugticketabgabe) hätten 2011 mit 509 bzw. knapp 60 Mio. Euro die erwarteten Beiträge gebracht, ohne dem Wachstum zu schaden.

Zumindest keine allzu raschen Einsparungen sind beim aktuellen Sparpaket allerdings aus der Spitalsreform zu erwarten: Gesundheitsminister Stöger verwies am Freitag darauf, dass dafür eine Einigung mit Ländern und Sozialversicherung nötig sei, weshalb größere Summen erst ab 2014 möglich seien. Beim Sparpaket soll es nur (wie zuletzt auch von Länderverhandler Josef Pühringer angekündigt) nur eine Grundsatzeinigung über die Sparziele geben - die konkreten Maßnahmen müssen erst in weiterer Folge geklärt werden. Die ÖVP forderte Stöger daraufhin prompt auf, bei den Verhandlungen "endlich Tempo zu machen".

Fortgesetzt wurde am Freitag auch das Sozialpartner-Match um die Budgetsanierung: Arbeiterkammer und ÖGB pochten einmal mehr auf steuerliche Maßnahmen und glauben, dass es zu Einschränkungen bei der Gruppensteuer sowie zu einer Umwidmungsabgabe kommen wird, wobei letztere erst beim Verkauf von zu Bauland gewordenen Grundstücken wirksam würde. Auch bei einer Solidarabgabe für Gutverdiener zeigte sich der Wiener AK-Direktor Werner Muhm, der als enger Berater von Kanzler Werner Faymann (S) gilt, zuversichtlich.

Die Industriellenvereinigung warf den Arbeitnehmervertretern prompt Phantasielosigkeit vor. IV-Generalsekretär Christoph Neumayer sieht die 2011 dank guter Konjunktur stark gestiegenen Gewinnsteuern der Unternehmen ohnehin als "eindrucksvollen Beleg für den Beitrag der Unternehmen zum Gemeinwohl". Die "Leistungskraft der heimischen Industrie" habe daher auch zur positiven Budgetbilanz des Vorjahres beigetragen.