Weg frei für Verkauf der BayernLB
16.07.2009Der bayerische Landtag hat den Weg für einen Verkauf der maroden BayernLB frei gemacht. Mit den Stimmen von CSU und FDP verabschiedeten die Abgeordneten am späten Mittwochabend eine tiefgreifende Änderung des Landesbankgesetzes.
Derzeit ist zwar kein Käufer in Sicht, doch ist nun die Rechtsgrundlage für eine Privatisierung oder Fusion mit einer anderen Bank geschaffen. "Damit ist ein wichtiges Etappenziel erreicht", sagte Finanzminister Georg Fahrenschon bei der Debatte im Plenum.
Zudem hat die Staatsregierung der BayernLB mit dem neuen Gesetz straffere Zügel für ihre Geschäftstätigkeit angelegt. Die BayernLB soll sich "regional schwerpunktmäßig auf Bayern, Deutschland und die angrenzenden Wirtschaftsräume Europas" konzentrieren, wie es im Gesetz heißt. Die BayernLB ist Mehrheitseigentümerin der ebenfalls angeschlagenen Kärntner Hypo Group Alpe Adria Bank.