Weg frei für Verkauf der BayernLB

Derzeit ist zwar kein Käufer in Sicht, doch ist nun die Rechtsgrundlage für eine Privatisierung oder Fusion mit einer anderen Bank geschaffen. "Damit ist ein wichtiges Etappenziel erreicht", sagte Finanzminister Georg Fahrenschon bei der Debatte im Plenum.

Zudem hat die Staatsregierung der BayernLB mit dem neuen Gesetz straffere Zügel für ihre Geschäftstätigkeit angelegt. Die BayernLB soll sich "regional schwerpunktmäßig auf Bayern, Deutschland und die angrenzenden Wirtschaftsräume Europas" konzentrieren, wie es im Gesetz heißt. Die BayernLB ist Mehrheitseigentümerin der ebenfalls angeschlagenen Kärntner Hypo Group Alpe Adria Bank.