Griechisches Parlament stimmt für Steuerreform
Das griechische Parlament hat mit der Mehrheit der Sozialisten ein Steuerreformgesetz zur Reduzierung des horrenden Staatsdefizits angenommen. 158 Parlamentarier stimmten für das Paket, das neue Steuererhebungen und Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung vorsieht, 126 lehnten es ab.
Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou bezeichnete das Gesetz vor der Abstimmung im Parlament als "Revolution". Ein Umbau des Steuersystems sei die Voraussetzung dafür, dass Griechenland wieder zu Stabilität und Wachstum zurückfinde.
Das neue Gesetz sieht etwa Steuererhöhungen für große Einkommen und für das Vermögen der griechischen Kirche vor. Zugleich sollen zahlreiche Ausnahmeregelungen und Steuerbefreiungen für Branchen wie die Taxifahrer, Anwälte, Ärzte und Sportler abgeschafft werden. Im Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung sollen zudem Eigentümer von Luxusgütern wie Yachten und Privatflugzeugen Einkommensnachweise liefern.
Bereits vor der Abstimmung im Parlament protestierten die von dem Gesetz Betroffenen mit mehreren Streiks gegen die neuen Maßnahmen. Die nationale Gewerkschaft der Taxifahrer und des Mietwagengewerbes forderte, die Branchen von dem Gesetz auszunehmen. Auch zahlreiche Anwälte legten die Arbeit nieder.