Papandreou will keine finanzielle Hilfe

Griechisches Parlament stimmt für Steuerreform

Das griechische Parlament hat mit der Mehrheit der Sozialisten ein Steuerreformgesetz zur Reduzierung des horrenden Staatsdefizits angenommen. 158 Parlamentarier stimmten für das Paket, das neue Steuererhebungen und Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung vorsieht, 126 lehnten es ab.

Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou bezeichnete das Gesetz vor der Abstimmung im Parlament als "Revolution". Ein Umbau des Steuersystems sei die Voraussetzung dafür, dass Griechenland wieder zu Stabilität und Wachstum zurückfinde.

Das neue Gesetz sieht etwa Steuererhöhungen für große Einkommen und für das Vermögen der griechischen Kirche vor. Zugleich sollen zahlreiche Ausnahmeregelungen und Steuerbefreiungen für Branchen wie die Taxifahrer, Anwälte, Ärzte und Sportler abgeschafft werden. Im Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung sollen zudem Eigentümer von Luxusgütern wie Yachten und Privatflugzeugen Einkommensnachweise liefern.

Bereits vor der Abstimmung im Parlament protestierten die von dem Gesetz Betroffenen mit mehreren Streiks gegen die neuen Maßnahmen. Die nationale Gewerkschaft der Taxifahrer und des Mietwagengewerbes forderte, die Branchen von dem Gesetz auszunehmen. Auch zahlreiche Anwälte legten die Arbeit nieder.

Athen muss illegale Staatshilfen eintreiben

Die EU-Kommission will Griechenland jetzt mit EuGH-Hilfe zwingen, illegal ausgezahlte Staatshilfen für die Werft Hellenic Shipyards wieder zurückzufordern. Sollte das höchste EU-Gericht der Klage der Kommission stattgeben, so drohen Griechenland tägliche Strafzahlungen in Millionenhöhe, bis Athen die Hilfen in Höhe von 230 Mio. Euro zuzüglich Zinsen von der Werft zurückverlangt.

Da Arbeitsplätze bedroht seien und die Werft in den letzten Jahren mehrfach den Besitzer gewechselt habe, wisse die Kommission, dass das Eintreiben der illegalen Staatsbeihilfen schwierig sei, sagte eine Sprecherin der Behörde in Brüssel. "Aber die Regierung muss zumindest ernsthafte Anstrengungen unternehmen, um das Geld wieder zu bekommen."

Es geht um Beihilfen, die mit Genehmigung der Kommission 1997 und 2002 gezahlt worden waren. Später stellte die Kommission fest, dass die griechische Regierung gegen die Auflage verstoßen hatte, die Beihilfen an Umstrukturierungsmaßnahmen zu koppeln. Zudem hatte eine damalige Staatsbank billige Darlehen unterhalb der Marktkonditionen ausgezahlt. Daraufhin erklärte die Kommission die Beihilfen für illegal und verlangte von der Regierung in Athen, den Betrag wieder zurückzufordern.

"Leider beeilen sich nicht immer alle Mitgliedstaaten, unsere Entscheidungen umzusetzen", sagte die Sprecherin der EU-Kommission. Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia sagte, illegal ausgezahlte Beihilfen müssten rasch zurückgefordert werden, um den Wettbewerb nicht zu verzerren "und um die Glaubwürdigkeit der Vorschriften zu wahren".