Verdacht erhärtet

Hypo: Kassierte Jörg Haider Schmiergeld?

06.05.2010

Beim Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die Bayerische Landesbank (BayernLB) soll der damalige Kärntner Regierungschef Haider bestochen worden sein, schreibt die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Bezug auf Details aus Einvernahmeprotokollen.

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Mehrere Manager der BayernLB und einer Tochterbank in Berlin müssten damit rechnen, wegen mutmaßlich krimineller Geschäfte bei der Übernahme der Kärntner Hypo Group Alpe Adria zu Gefängnisstrafen verurteilt zu werden. Bei Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft habe sich der Verdacht auf Korruption beziehungsweise Beihilfe hierzu erhärtet, so die "SZ" unter Berufung auf Justizunterlagen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Bei den Ermittlungen hätte sich zudem herausgestellt, dass die Übernahme der Kärntner Finanzgruppe entgegen den bisherigen Angaben beteiligter Bankmanager offenbar frühzeitig eingefädelt worden war und private Investoren so hohe Gewinne erzielen konnten. Die BayernLB machte mit der Hypo Alpe Adria später 3,7 Mrd. Euro Verlust, für den Bayerns Steuerzahler aufkommen müssen. Im Dezember 2009 musste die Kärntner Hypo vom österreichischen Staat übernommen werden.

Hauptbeschuldigter ist Ex-BayernLB-Chef Werner Schmidt, der den Hypo-Kauf vollzogen hatte. Schmidt sagte bei der Staatsanwaltschaft aus, Haiders Bedingung für den Verkauf der Hypo an die Landesbank sei ein Sponsoring des neuen Fußballstadions in Kärntens Hauptstadt Klagenfurt gewesen. Im Vorstand der BayernLB hätten das alle als "ekelig" empfunden. Man habe diese "Kröte" schlucken müssen, um das Geschäft nicht zu gefährden, zitiert die Zeitung aus den Unterlagen. Bezahlt wurde das Sponsoring in Höhe von 5 Mio. Euro dann von der HGAA und einer Berliner Tochterbank der BayernLB, der Deutschen Kredit Bank (DKB). Schmidt sagte dazu aus, seiner Ansicht nach habe die HGAA damals erkannt, dass hier "Korruption im Spiel" gewesen sei. Davon berichtet auch "News" in seiner neuen Ausgabe.

Wie die "SZ" schreibt, sollen nach Schmidts Vernehmung mehrere Manager von BayernLB und DKB versucht haben, pikante Details des Fußball-Sponsorings zu vertuschen. Die Münchner Staatsanwaltschaft habe daraufhin Haftbefehle gegen den Chef der Konzernentwicklung der BayernLB, den Vorstandschef der DKB und weitere Beschuldigte erwirkt. Diese sagten umfassend aus und blieben von Untersuchungshaft verschont.

In den nicht vollzogenen Haftbefehlen steht laut "SZ", die Beschuldigten hätten am Ende des Verfahrens Freiheitsstrafen zu erwarten.

In einer zweiten Vernehmung habe Schmidt zugegeben, bereits Ende 2006 Gespräche über einen Kauf der Hypo Alpe Adria geführt zu haben. Einige Tage später stiegen private Investoren bei der Hypo Alpe Adria ein und verkauften ihre Anteile nach wenigen Monaten mit hohem Gewinn an die BayernLB. Schmidt und andere Beteiligte hatten bisher behauptet, die Investoren um den Vermögensverwalter Tilo Berlin hätten HGAA-Anteile gekauft, bevor die BayernLB ihr Interesse bekundet habe. Die Strafverfolger werfen Schmidt vor, bei einer direkten Übernahme der Hypo Alpe Adria ohne den Umweg über die Investoren hätte die BayernLB viel Geld sparen können. Schmidt habe durch sein Vorgehen Vermögen der Landesbank veruntreut, so die Argumentation.

Schmidt, so schreibt die "Süddeutsche", habe lange so getan, als habe er sich den Kauf der Hypo Alpe Adria im Frühjahr 2007 in Ruhe überlegt, irgendwann nach Fasching. Jetzt habe er zugeben müssen, dass alles schon Monate vorher begonnen hat, am 14. Dezember 2006.

Am 14. Dezember 2006 habe er erfahren, dass nicht die BayernLB die damals zum Notverkauf stehende BAWAG bekommt, sondern der US-Finanzinvestor Cerberus. Der damalige bayerische Finanzminister Faltlhauser soll laut "SZ" den BayernLB-Bankern damals sogar vorgeworfen haben: "Ihr seid zu blöd, eine Bank zu kaufen."

Noch am 14. Dezember 2006, dem Tag der Niederlage, hätten sich laut Schmidt-Aussage zwei alte Bekannte bei ihm gemeldet - der damalige Hypo-Aufsichtsratschef Wolfgang Kulterer und der Vermögensverwalter Tilo Berlin - und von einer "Alternative" für ihn gesprochen. Die Kärntner Hypo Alpe Adria. Drei Tage später, am 17. Dezember, soll Schmidt dem bayerischen Finanzminister von einer zweiten Chance in Österreich erzählt haben.

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