Kartellamt geht deutsche Wettbewerbsnovelle nicht weit genug
16.04.2012Dem deutschen Bundeskartellamt gehen die von der Regierung beschlossenen Pläne zur Reform des Wettbewerbsrechts nicht weit genug. Etwa die Bußgelder bei Verstößen gegen das Gesetz seien in der kürzlich beschlossenen Novelle noch nicht ausreichend geregelt, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt dem "Handelsblatt".
"Hier hoffen wir auf weitere Verbesserungen im legislativen Bereich", erklärte er. Für noch nicht wasserdicht hält Mundt der Zeitung zufolge auch die Regelung in der Frage, wie ein Konzern verbindlich die Haftung für die Kartellbuße einer Tochter übernimmt, die pleite gegangen ist. "Eine umfassende, an das europäische Recht angelehnte Regelung wäre allerdings wünschenswert", sagte er.
Kritisch bewertete er zudem, dass Kartellrechtsverstöße wie Verkehrsrechtsvergehen nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht behandelt werden. Das sei "teilweise kaum mehr praktikabel", monierte er. Das Ordnungswidrigkeitenrecht stoße bei komplexen wirtschaftlichen Sachverhalten oft an seine Grenzen.