Banken cashen Milliarden, wollen nicht zahlen

2025 war ein Top-Jahr für die Banken. Die Erste Group machte einen Nettogewinn von 3,5 Milliarden Euro (+12%). Die Raiffeisen Bank International (RBI) hat ihren Gewinn (ohne das Russland-Geschäft) um 48 % auf 1,44 Milliarden Euro gesteigert. Die BAWAG cashte 860 Millionen, kratzt heuer an der Milliarde. Trotz der üppigen Gewinne fordern sie jetzt ein Ende der Banken-Steuer.

Pensionisten und Familien zahlen 

Während Pensionisten (Kürzungen), Familien (die Familienleistungen werden nicht mehr an die Teuerung angepasst) und viele mehr unter den Hammer-Einsparungen wegen des Budget-Lochs leiden, will die Banken-Branche die im Vergleich zu den Gewinnen mickrige Bankenabgabe nicht mehr zahlen. Der WKÖ-Bankenobmann Michael Höllerer will die Banken-Steuer ganz abschaffen. 

Banken-Steuer bringt heuer 500 Millionen 

Heuer bringt die Banken-Steuer 500 Millionen Euro. Im Vergleich zu den Milliardengewinnen der Institute nicht die Welt. Doch vor den Verhandlungen für das neue Doppelbudget des Finanzministers (für 2027 und 2028) tönt Höllerer: „Wir werden ganz klar unsere Stimme zur Bankensteuer erheben."

Aus der Wirtschaftskammer Sparte Bank & Versicherung heißt es auf oe24-Anfrage, dass die Bankensteuer ganz fallen soll. Geschäftsführerin Eva Landrichtinger sagt:

• "Aus Sicht der Kreditwirtschaft darf die - aus Gründen der Budgetkonsolidierung - 2025/2026 befristet eingeführte Sonderzahlung keinesfalls verlängert werden."
• "Auch für die 2011 - aus Gründen der Finanzkrise - eingeführte Stabilitätsabgabe gibt es 2026 keine Berechtigung mehr."

oe24: Können Sie sich die Steuer nicht leisten? Warum nicht?

Landrichtinger: Es ist zwar richtig, dass österreichische Banken derzeit positive Ergebnisse erzielen, aber im internationalen Vergleich fallen die Gewinne heimischer Institute nicht übermäßig aus. Die Stabilitätsabgabe führt zu einer niedrigeren Kreditvergabefähigkeit, da Banken Eigenkapitalanforderungen erfüllen müssen. Ein Beispiel: € 100 Mio. weniger Eigenkapital in der Bilanz führt aktivseitig zu einer Reduktion der Kreditvergabekapazität (aufgrund niedrigerer Eigenmittel) iHv ca. € 1,6 Mrd."

Finanzminister sieht rot

Eine starke Bankenlandschaft sei ein "zentraler Pfeiler" für Wachstum, Beschäftigung und Investitionen. Ob die Banken-Abgabe völlig entfällt, ist alles andere als fix. Aus dem Finanzministerium heißt es gegenüber oe24: "Die Verhandlungen zum Doppelbudget starten erst. Es wird alles besprochen werden." Und man bejaht, dass es weiterhin das "zentrale Ziel" von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) ist, das Budget-Defizit auf 3% zu senken. Das heißt: Die Neuverschuldung soll 2028 nicht mehr als 3% des BIP betragen. Und weniger Schulden macht der Finanzminister, wenn er auf der einen Seite mehr einspart - oder auf der anderen Seite mehr einnimmt. Da dürften die Banken noch nicht aus dem Schneider sein.