Pröll stellt Griechen schon jetzt die Rute ins Fenster
04.05.2010
Finanzminister Pröll hat demonstrativ Strenge im Umgang mit Griechenland signalisiert und zugleich die Notwendigkeit neuer Richtlinien für die Budgetkontrolle auf europäischer Ebene unterstrichen. Griechenland dürfe keinesfalls das vereinbarte Sparpaket verwässern, sonst könne die Hilfe auch wieder eingestellt werden, meinte er in Hinblick auf die massiven Bürgerproteste. Man stelle die Hilfe "Zug um Zug in Quartalstranchen zur Verfügung - "wenn die Abarbeitung erfolgt".
"Angesichts der Demonstrationen in Griechenland ist der Geduldsfaden bei mir und insgesamt in Europa zum Zerreißen gespannt", so der Finanzminister. Die dortige Regierung sei gefordert, der Bevölkerung die Notwendigkeit der Maßnahmen klarzumachen.
Auch der österreichischen Bevölkerung gilt es indes, die Notwendigkeit der Rettungsaktion - Österreich beteiligt sich mit 2,28 Mrd. Euro - plausibel zu machen. In Medien wurde am Dienstag bereits genüsslich vorgerechnet, was man nicht alles in Österreich mit dieser Summe bezahlen könnte.
"Ich verstehe den Unmut in breiten Teilen der Bevölkerung", meint Pröll. Er verweist indes nochmals auf rund fünf Milliarden Euro, die Österreich durch Beteiligungen im Fall einer Griechenland-Pleite verlieren würde, sowie den "drohenden Flächenbrand" in diesem Fall.
Klar ist für Pröll, dass es "Konsequenzen" und eine "neue europäische Politik im Umgang mit solchen Staaten" brauche. "Es muss ein striktes laufendes Budget-Controlling geben", fordert er. "Wir müssen das unverzüglich diskutieren", hier seien auch die EU-Regierungschefs gefordert.