Brüssel. Freies Reisen in der ganzen EU mit dem neuen Grünen Pass – es bleibt vorerst noch Theorie. Zwar ist fix, dass der Pass in Österreich ab 4. Ju­ni und in der EU ab 1. Juli als QR-Code freigeschaltet und damit gültig wird. Ein Beschluss für klare, einheitliche Reiseregeln, auf den Tourismusländer wie Italien oder Österreich drängten, wurde aber vertagt. Länder wie Deutschland oder auch Dänemark standen massiv auf der Bremse.

Code. Das bedeutet: Zwar kann mit Vorlage des QR-Codes abgelesen werden, ob die Person geimpft, getestet oder genesen ist. Was das im konkreten Fall bedeutet, ist aber unterschied­lich. Die Länder haben sich verpflichtet, nur im Notfall, also bei neuen Covid-Ausbrüchen, Quarantänen usw. einzuführen. Ab welcher Impfdosis aber eine freie Einreise möglich ist, welche Seren bzw. wie lange die Tests gelten – das ist nationale Kompetenz. Und so kann man nach Österreich 22 Tage nach der ersten Impfung einreisen – Deutschland plant erst zwei Wochen nach der zweiten Dosis usw.

Einigung auf Gesetz. Immerhin: In Österreich sind die gesetzlichen Grundlagen fix – nach einer Einigung von ÖVP, Grünen und SPÖ wird das Gesetz heute im Nationalrat beschlossen. Die SPÖ freut sich, die geplante Datenspeicherungen abgewendet zu haben.