Kanzlerin im Streit mit Länderchefs

Merkel kämpft um Lockdown

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Angela Merkel will Ministerpräsidenten mit Gesetzesänderung overrulen.
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Die deutsche Bundeskanzlerin will einen nationalen Lockdown, um das Infektionsgeschehenen wieder in den Griff zu bekommen. Dem stellen sich aber die Ministerpräsidenten der Länder ent­gegen.

Da ist von „kurzatmigem Aktionismus“ und „großen Zweifeln“ an der Sinnhaftigkeit die Rede. Nur Nordrhein-Westfalen-Chef Armin Laschet (CDU) und Bayerns Markus Söder halten Angela Merkel die Stange.
Um den Lockdown gegen den Willen der Landespolitiker durchzusetzen, will Merkel nun das Infektionsschutzgesetz ändern – sehr zum Unmut der Bundesländerspitzen.