Angela Merkel will Ministerpräsidenten mit Gesetzesänderung overrulen.
Die deutsche Bundeskanzlerin will einen nationalen Lockdown, um das Infektionsgeschehenen wieder in den Griff zu bekommen. Dem stellen sich aber die Ministerpräsidenten der Länder entgegen.
Da ist von „kurzatmigem Aktionismus“ und „großen Zweifeln“ an der Sinnhaftigkeit die Rede. Nur Nordrhein-Westfalen-Chef Armin Laschet (CDU) und Bayerns Markus Söder halten Angela Merkel die Stange.
Um den Lockdown gegen den Willen der Landespolitiker durchzusetzen, will Merkel nun das Infektionsschutzgesetz ändern – sehr zum Unmut der Bundesländerspitzen.
