Umweltlandesrat Rudi Anschober (G) und Agrarlandesrat Josef Stockinger (V) wollen "Schummel-Marken", wozu auch der Listerien-Käse gehöre, den Kampf ansagen. In einer Pressekonferenz in Linz forderte Stockinger strengere Kontrollen bei der Lebensmittelkennzeichnung und Sanktionen, "die wehtun". Derzeit sei die Gesetzeslage "so löchrig wie Emmentaler-Käse", so Anschober.
Im Fall des Listerien-Käses habe man "unanständig gehandelt und bewusste Konsumententäuschung betrieben", ärgerte sich der Agrarlandesrat. Denn: Auf dem Quargel sei das Identitäts- bzw. Genusstauglichkeitskennzeichen "AT" zu lesen gewesen, was den Konsumenten glauben machen könnte, es handle sich um ein österreichisches Produkt. Das Siegel gebe aber nur die letzte Station des Lebensmittels an, sage aber nichts über die Herkunft der verarbeiteten Rohstoffe aus, erklärte Stockinger.
So sei die Milch, die im verseuchten Käse verarbeitet wurde, aus Schleswig-Holstein (Deutschland) gekommen. Deshalb habe das Produkt, nach dessen Verzehr bisher acht Personen gestorben sind, das AMA-Gütesiegel nicht bekommen. Denn dafür würden strengere Kriterien als jene der EU gelten, so Stockinger.
Transparenz und richtige Angaben
Jeder Konsument sei mündig und könne entscheiden, welche Produkte er kaufe. Dafür seien aber Transparenz und richtige Angaben notwendig, setze Anschober fort. "Wenn Österreich draufsteht, muss Österreich drin sein." Lebensmittelerzeuger würden versuchen durch fantasievolle Wort-Bildmarken und vermeintliche Gütesiegel über nichtheimische Rohstoffe hinwegzutäuschen. Dem müsse man einen Riegel vorschieben, verlangte der Umweltlandesrat.
Den ersten Schritt wolle man in Form eines Initiativantrages, der im nächsten Landtag am Donnerstag eingebracht wird, setzen. Wenn eine breite Mehrheit erreicht werden kann, will sich Anschober an die Landesräte anderer Bundesländer und in der Folge "mit hoffentlich gestärktem Rücken" an den Bund wenden. Auf die Frage, wie hoch er die Chancen einschätzt, Gehör für eine Gesetzesnovelle zu finden, meinte er: "Wann wenn nicht jetzt."
Grüne fordern Konsequenzen
Die Grünen fordern im steirischen Quargelskandal politische Konsequenzen bis hin zum Rücktritt von Gesundheitsminister Alois Stöger (S), sollten sich die vorgebrachten Vorwürfe eines "Kontrollversagens" bewahrheiten. Das sagte die stellvertretende Parteichefin Maria Vassilakou bei einer Pressekonferenz in Wien. Dass es ein solches Versagen gegeben hat, ist ihrer Ansicht nach "offenkundig". Es gelte nun festzustellen, wann das Gesundheitsministerium informiert wurde und wann erste Schritte gesetzt wurden.
"Wenn sich die Vorwürfe und die Chronologie so bewahrheiten, dann muss es auch Konsequenzen geben", so Vassilakou in Bezug auf Behauptungen, wonach Hinweise auf die gefährliche Kontaminierung der Produkte den zuständigen Stellen bereits viel früher als zugegeben vorgelegen seien.
Generell sehen die Grünen die Causa auch als ein Paradebeispiel für den "Transportwahnsinn" in der EU an. Dass Milch aus dem Benelux-Raum in Deutschland zu Topfen verarbeitet werde, um dann in der Steiermark "österreichischer Käse" zu werden, sei schlicht aberwitzig und für die Konsumenten völlig intransparent. Solche Transporte dürften "nicht mehr rentabel" werden.
Landes- und Bundes-SPÖ auf einer Linie
In der Frage der Verbesserung der Lebensmittelkennzeichnung sind sich Landes- und Bundes-SPÖ einig: Der oberösterreichische Klubobmann Karl Frais unterstützt die Forderung von ÖVP und Grünen, nach mehr Transparenz bei Gütesiegeln. Konsumentensprecher und Nationalratsabgeordneter Johann Maier fordert zusätzlich intensivere Kontrollen bei der Lebensmittelüberwachung.
"Der Ruf nach strengeren Regeln und Sanktionen ist Schwachsinn. Sie selbst sind dafür zuständig", bekräftigte der SPÖ-Konsumentensprecher. Außerdem könne die Agrarmarkt Austria (AMA) Unterlassungsklagen gegen Schummel-Firmen einbringen, stellte er klar. Unabhängig von der gesetzlichen Zuständigkeit auf EU- bzw. Bundesebene konzentriert sich Maier auf die Verwaltungsebene beim Land.
Sein oberösterreichischer Parteikollege Frais trat in einer Presseaussendung wie die beiden Landesräte gegen den "immer undurchsichtiger werdenden Wildwuchs an Gütesiegeln" ein. Außerdem verlangt er "dringende rechtliche Änderungen auf EU- und Bundesebene, um die Information der Konsumenten im Anlassfall zu verbessern." Konkret decken sich Forderungen des SP-Klubobmannes damit weitgehend mit den von Konsumentensprecher Maier am 24. Februar im Nationalrat beantragten Maßnahmen.
