Kim Dotcom wurde von Geheimdienst überwacht

Der neuseeländische Geheimdienst GCSB hat den Gründer der umstrittenen Internet-Plattform Megaupload,  Kim "Dotcom" Schmitz , vor dessen Festnahme im Auftrag der Polizei überwacht. Die illegale Abhöraktion wurde durch Gerichtsdokumente bekannt, die im Zusammenhang mit dem Auslieferungsverfahren gegen Dotcom veröffentlicht wurden. Den Unterlagen zufolge hat das Government Communications Security Bureau (GCSB) Telefonanrufe und E-Mails zwischen Dotcom und seinem Mitarbeiter Bram der Volk überwacht. Premierminister John Key räumte ein, dass die Aktion des GCSB illegal war und kündigte eine Untersuchung an. Dotcom hat unterdessen verkündet, dass er ein Comeback von Megaupload plant.

Vorwürfe
Gegen den Megaupload-Gründer und seine Mitarbeiter wird in den USA wegen massiver Verstöße gegen das Urheberrecht ermittelt. Die Amerikaner werfen Dotcom vor, mit seiner Plattform im großen Maßstab die Verbreitung illegaler Kopien urheberrechtlich geschützter Filme und anderer Werke ermöglicht zu haben. Dotcom bestreitet die Vorwürfe und verweist darauf, dass Rechteinhaber die Möglichkeit gehabt hätten, illegal hochgeladene Inhalte auf Megaupload löschen zu lassen.

Razzia war illegal
Der gebürtige Deutsche - dort noch als Kim Schmitz bekannt - war im Jänner auf Betreiben der US-Behörden in Neuseeland festgenommen worden. Knapp einen Monat später wurde Dotcom gegen eine hohe Kaution freigelassen. Seitdem wehrt er sich gegen eine Auslieferung an die USA. Ein Gericht hatte die Razzia auf seinem Anwesen bereits als illegal bezeichnet .

VIDEO - So brutal wurde die Megaupload-Villa gestürmt:

Steht das Verfahren vor dem Aus?
Der illegale Lauschangriff könnte nach einem Bericht der neuseeländischen Tageszeitung "Dominion Post" nun das Auslieferungsverfahren zum Scheitern bringen. Die Anwälte von Dotcom können nun einen Stopp des Verfahrens verlangen, das eigentlich im kommenden März mit Anhörungen fortgesetzt werden sollte. "Ich würde vom Gericht verlangen, dass Kim Dotcom wegen des massiven Fehlverhaltens der Strafverfolger nicht abgeschoben wird", sagte Rechtsanwalt Peter Williams der Zeitung in Wellington.

Minister ordnete Untersuchung an
Der GCSB ist dem Premierminister direkt unterstellt und hat die Aufgabe, zur nationalen Sicherheit Neuseelands beizutragen. Der Dienst darf aber keine neuseeländischen Bürger oder Bürger, die ihren Wohnsitz in Neuseeland haben, überwachen. "Ich erwarte, dass unsere Geheimdienste sich stets in den Grenzen bewegen, die das Gesetz vorgibt", erklärte Premierminister Key und ordnete eine Untersuchung des Vorfalls an.