Windkraftrechtsstreit: "Sieg für die direkte Demokratie"

Ausgangspunkt war ein Initiativantrag zahlreicher Bürgerinnen und Bürger aus Velm-Götzendorf. Die zentrale Frage: Soll der Gemeinderat weitere Widmungen für Windkraft- oder Photovoltaikanlagen beschließen? Bürgermeister Gerald Haasmüller erklärte den Antrag zunächst für unzulässig – der Gemeindevorstand schloss sich an. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hob den Bescheid jedoch auf. Daraufhin zog sogar die Gruppe Innere Verwaltung des Landes mit einer Amtsrevision vor den VwGH – und scheiterte nun auch dort.

Bauer: „Direkte Demokratie darf nicht mit Tricks abgedreht werden!"

Der Freiheitliche Gemeinderat Rudolf Bauer zeigt sich kämpferisch: "Es kann nicht sein, dass Bürgerinitiativen mit formalen Tricks abgedreht werden. Zahlreiche Menschen in unserer Gemeinde haben unterschrieben, weil sie bei einem so massiven Eingriff in das Ortsbild mitreden wollen. Dass nun auch die Amtsrevision gescheitert ist, zeigt: Unsere Kritik war berechtigt."

Dorner mit scharfer Kritik am Bürgermeister

Auch LAbg. Dieter Dorner, Obmann des Freiheitlichen und Unabhängigen Gemeindevertreterverbandes NÖ, greift scharf an: "Ich finde es befremdlich, wenn ein Bürgermeister offenbar alles versucht, um die Rechte der Bürger einzuschränken und sie vom demokratischen Prozess auszuschließen. Bürgerbeteiligung darf nicht nur dann gelten, wenn das Ergebnis politisch erwünscht ist."
Dorner wertet die Entscheidung als grundsätzlichen Erfolg: "Der VwGH hat klargestellt, dass diese Angelegenheit gar nicht vor ihn gehört. Damit ist auch der Versuch der Gemeindeaufsicht des Landes gescheitert, diese Bürgerinitiative weiter aufzuhalten. Ein wichtiger Sieg für die direkte Demokratie!"

FPÖ fordert rasche Behandlung im Gemeinderat

Die FPÖ Velm-Götzendorf macht jetzt Druck: Der Initiativantrag soll rasch im Gemeinderat behandelt werden – damit die Bevölkerung endlich die Möglichkeit bekommt, sich demokratisch zu äußern.