Amtsmissbrauch
Suspendiert: Jetzt Staatsanwalt im Visier der Justiz
23.04.2025Der verdächtige Ankläger soll "in zig Fällen" nicht notwendige Sachverständigen-Bestellungen vorgenommen haben - und zwar immer beim selben Gutachter! Für die Dauer des Ermittlungsverfahrens wurde der Staatsanwalt vom Dienst suspendiert.
Stmk, NÖ. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ermittelt gegen einen steirischen Staatsanwalt wegen Amtsmissbrauchs. Das bestätigte Behördensprecher Erich Habitzl am Mittwochnachmittag. Der Staatsanwalt soll in zahlreichen Fällen Sachverständigen-Bestellungen vorgenommen haben, ohne dass dafür die gesetzlichen Voraussetzungen vorgelegen hätten. Es gehe "um zig Fälle", sagte Habitzl. Es gehe auch immer um denselben Sachverständigen.
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Hinsichtlich des Tatzeitraums und eines möglichen Schadensausmaßes hielt sich Habitzl bedeckt. Die Ermittlungen, die aus Befangenheitsgründen nach Niederösterreich delegiert wurden, stünden erst am Anfang. Gegen den Gutachter sei noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Man sei erst im Begriff, "sich einen Überblick zu verschaffen", erwiderte Habitzl auf eine dahin gehende Frage
Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat als zuständige Disziplinarbehörde den Staatsanwalt jedenfalls im April vom Dienst suspendiert. Das teilte OLG-Sprecherin Susanne Lehr auf APA-Anfrage mit. Die Suspendierung sei "für die Dauer des Ermittlungsverfahrens" vorgenommen worden, sagte Lehr.