Asyl-Politik
Morde an Leonie und Manuela: Familien klagen an
Wien. Das muss man den renommierten Opfer-Anwälten im Fall der mutmaßlich von Asylwerbern getöteten Leonie (13) lassen: Florian Höllwarth und Johannes Öhlböck haben am Montag bei ihrer eigens einberufenen Pressekonferenz zur Forderung nach einem reformierten Asylverfahren alle Register gezogen.
Eindrucksvoll setzten sie Leonies Familie und die Hinterblieben der von einem jungen Syrer ermordeten Manuela (16) in Szene. Die Mütter, der Vater und die Taufpatin der jungen Gewaltopfer klagten an. Ohne Rache zu fordern, aber mit dem eindringlichen Wunsch an die Politik, dass sich solche Femizide nicht wiederholen mögen.
Anklage. „Ich habe den Mord an meiner Tochter nicht verhindern können. Ich war allein … und ohne Schutz vom österreichischen Staat. Jetzt bin ich da, um euch zu bitten, dass ihr etwas für die Zukunft unserer Kinder ändert“, sagte Manuelas Mutter in einem gezeigten Videobeitrag, der mit teils neuen Fotos der ermordeten Mädchen unterlegt war. Die Statements der Angehörigen gingen unter die Haut.
Asyl-Kritik. Leonies Vater brachte auf den Punkt, was auch alle anderen ausdrückten: „Mein Kind könnte noch leben, hätten wir eine andere Asylpolitik.“
Es ging aber nicht pauschal gegen Asylwerber, sondern um Flüchtlinge, die das Gastrecht schon vor ihren Taten durch begangene Verbrechen missbrauchten und dennoch nicht abgeschoben wurden. Manuelas Mörder war ebenso einschlägig vorbestraft wie die mutmaßlich Schuldigen am Tod von Leonie.
Das sagen die Mütter, der Vater und die Taufpatin
- Manuelas Mutter: „Ihr habt verschlafen und euer Verschlafen hat meiner Tochter das Leben gekostet. Wer kommt nach Manuela und Leonie? Wie viele unserer Mädels müssen noch vergewaltigt und ermordet werden?“
- Manuelas Taufpatin: „Ich wünsche mir, dass die Regierung endlich wach wird und anfängt, unsere Kinder zu schützen. Straffällige Asylwerber müssen abgeschoben werden. Hätte man damit schon vor drei Jahren begonnen, würden wir heute vielleicht einen schönen Nachmittag mit Manuela verbringen.“
- Leonies Mutter: „Was ich mir erwarte von der Politik, ist ein Überdenken unseres Asylsystems. Eigentlich sind die Politiker auch dafür verantwortlich, uns zu schützen.“
- Leonies Vater: „Mein Kind hat mit dem höchsten Preis dieser Einladungspolitik bezahlt.“
Opfer-Anwälte: Neues System gefordert
Die Angehörigen-Anwälte haben einen strengeren Umgang mit straffälligen Asylwerbern gefordert. Florian Höllwarth und Johannes Öhlböck kritisierten das aktuelle Asylsystem und stellten eine Reihe von Forderungen auf. Sie plädierten für schnellere Asylverfahren, Arbeitsmöglichkeiten für Geflüchtete bzw. Abschiebungen bei rechtlichen Verfehlungen.
Abschiebung. Die Menschenrechte wolle man aber unbedingt einhalten. Asylwerber, die durch Körperverletzungen auffällig würden, sollten abgeschoben werden. Wenn das nicht möglich ist, müsse man auch über eine Sicherungshaft nachdenken.
Experten-Gruppen. Für die konkrete Umsetzung wünschten sich die Anwälte Arbeitsgruppen mit Experten. Ein schnelles Verfahren sei wichtig, danach will Höllwarth „Asylwerbern Perspektiven bieten“. Dies könne über Wertekurse, Arbeitsvermittlung und Integration etwa in Sportvereinen geschehen.