30 Milliarden Schulden: ÖVP heizt Debatte um Wiens Budget an

Kurz vor der Präsentation des Rechnungsabschlusses 2025 erhöht die Wiener Volkspartei den Druck auf SPÖ und NEOS. Statt echter Einsparungen sei die Stabilisierung des Budgets fast nur durch höhere Einnahmen zustande gekommen, lautet ihr Vorwurf. Brisant: Die Neuverschuldung soll mit rund 2,43 Milliarden Euro sogar höher liegen als ursprünglich geplant. Laut Kritik konnte das Defizit nur durch zusätzliche Zuschüsse und aufgelöste Rücklagen gedrückt werden.

Vor allem der Blick auf die kommenden Jahre sorgt für Zündstoff. Die Ziele des Stabilitätspakts würden deutlich verfehlt, so die ÖVP. Für 2026 und 2027 seien Defizite geplant, die massiv über den erlaubten Grenzen liegen. Gleichzeitig soll die Gesamtverschuldung Wiens bis 2030 auf rund 30 Milliarden Euro steigen - laut Volkspartei eine Verdreifachung innerhalb eines Jahrzehnts.

Die Türkisen fordern daher ein eigenes Wiener Entlastungsgesetz nach oberösterreichischem Vorbild. Damit sollen klare Schuldenobergrenzen eingeführt werden - überschreitet man diese, greifen automatisch Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen. 

Stimmen aus der Volkspartei

Landesparteiobmann Markus Figl: "Die SPÖ versucht, den Rechnungsabschluss als Erfolg zu verkaufen. In Wahrheit handelt es sich um ein rot-pinkes Belastungspaket, das keine echten Reformen bringt. Deshalb fordern wir ein Wiener Entlastungsgesetz für die nächsten Generationen, das verbindliche Grenzen für die Schuldenpolitik von SPÖ und NEOS schafft."

Klubobmann Harald Zierfuß: "Die rot-pinke Neuverschuldung ist höher als geplant und wird auch noch als Erfolg verkauft. Dieses Budget ist ein rot-pinkes Belastungspaket für die nächsten Generationen ohne echte Reformen. Die Wienerinnen und Wiener dürfen nicht die Rechnung für das rot-pinke Budgetdesaster zahlen."

Finanzsprecher Hannes Taborsky: "Wien steckt in einer gefährlichen Spirale: steigende Arbeitslosigkeit, steigende Ausgaben und steigende Schulden. Ein schwacher Arbeitsmarkt belastet das Budget und ein schlechtes Budget schwächt den Arbeitsmarkt weiter. Diese Abwärtsspirale muss enden."