Voller Klima-Bonus im 1. Jahr

Wien. „The same proce­dure as every year“ – brauchte Finanzminister Gernot ­Blümel (ÖVP) vor einem Jahr 31 Minuten für seine Budgetrede, so waren es diesmal 34, fast eine Punktlandung also. Und musste der VP-­Politiker vor einem Jahr angesichts der Corona-Lockdowns eine Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede halten, so ging es diesmal um „Aufschwung“, dass „wir die Pandemie hinter uns lassen“ – und um „Nachhaltigkeit“.

Ökosteuer und Ökobonus. Wie berichtet, startet am 1. Juli 2022 die CO2-Bepreisung – erst dann steigen die Preise von Benzin bis Erdgas (siehe Grafik rechts). Die gute Nachricht: Den Klimabonus zwischen 100 und 200 Euro (nach Wohnort) gibt es trotzdem für das ganze Jahr – Blümel will den Menschen so den Einstieg „schmackhaft machen“. Für die Auszahlung ist Klimaministerin Leonore Gewessler zuständig – wann der Bonus fließt, ist noch offen.

Defizit und Schulden. Eine Neuverschuldung von 1,9 % des BIP hatte das Wifo an­gesichts des Wirtschaftswachstums vorausgesagt, geworden sind es 2,3 % oder 9,8 Mrd. Euro. Grund: Blümel finanziert die Steuerentlastung zumindest zum Teil über Schulden, erst 2025 soll es wieder ein strukturel­les Nulldefizit geben. Trotzdem sinkt die Staatsverschul­dung weiter – 2025 wird sie wieder auf Vorkrisenniveau liegen.

Entlastung. Alle Österreicher werden ab 2022 entlastet – insgesamt um 19,9 Mrd. Euro bis 2025. Erst dann wird auch mit der Absenkung der Unternehmenssteuern der Vollausbau der Reform erreicht sein.

Gewinner. Eigentlich scheint Arbeitsminister Martin Kocher der Verlierer, doch in Wahrheit gewinnt er: Sein Budget sinkt, weil es mehr Jobs gibt. Explodieren (+253 %) wird Gewesslers Klimabudget. Ordentlich zulegen kann auch Bildungsminister Faßmann, er hat für Corona-Tests und vor allem für Förderstunden 306 Mio. mehr und knackt die erstmals in der Bildung die 10-
Mrd.-Euro-Grenze.