Zogaj-Anwalt stellt Antrag für Arigona + Mama

Der Linzer Anwalt Helmut Blum, der die Zogaj-Familie vertritt, will nun einen Asylantrag in Österreich für Mutter Nurie und Arigona stellen. So könnten die jüngeren Geschwister, die in Ungarn angehalten wurden, mit ihrer Mutter und Schwester wiedervereint werden, meinte er am Heiligen Abend im ORF-Radio. Hintergrund sind die Dublin-Regeln.

Juristischer Kunstgriff
Die vier anderen Zogaj-Kinder in Ungarn haben dort einen Asylantrag gestellt. "Es gibt in den internationalen Dublin-Regeln eine Bestimmung, dass eine Familienzusammenführung mit minderjährigen Asylwerbern über die Grenzen hinweg möglich ist, wenn in einem anderen EU-Land die Eltern einen Asylantrag gestellt haben", so Blum. "Diese Teilfamilienzusammenführung ist zumindest vorübergehend denkbar, bis das Asylverfahren abgeschlossen ist."

1. Antrag ohne Vater
Dass Asyl für Nurie und Arigona Zogaj schon abgelehnt wurde und der neue Antrag somit von vornherein abgewiesen werden könnte, befürchtet Blum nicht, denn "die ursprünglichen Anträge sind alle über den Vater gelaufen, Nurie und die Kinder waren nur im Rahmen von Erstreckungsanträgen an dieses Verfahren angehängt. Es wäre für beide der erste Asylantrag."

Schwäche berücksichtigen
Zudem hätte sich wegen des schlechten Gesundheitszustands von Nurie Zogaj die Situation verändert, Blum sieht hier die Chance auf einen subsidiären Aufenthalt.

FPÖ verlangt Abschiebung
Ganz andere Wünsche hat da die FPÖ, für die der oberösterreichische Nationalratsabgeordnete Manfred Haimbuchner die sofortige Abschiebung von Nurie und Arigona Zogaj forderte. Die Behörden sollten dem "lächerlichen Spuk endlich ein Ende bereiten", befand er.

BZÖ ortet Inszenierung
BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz trat für "klare gesetzliche Regelungen" ein. Die neuesten Entwicklungen im Fall Zogaj riechen für ihn "nach einer weihnachtlichen Inszenierung", einmal mehr spricht sich das BZÖ für eine "Familienzusammenführung im Kosovo" aus.

Grüne pro Familie
Die Grünen wiederum riefen die Regierung zu Taten auf: "Die Familie Zogaj braucht eine richtige und dauerhafte Lösung, die ihr ein Rest von Familienleben ermöglicht." ÖVP-Innenministerin Maria Fekter könne "selbstverständlich" eine Aufenthaltsbewilligung für die in Ungarn gelandeten Kinder erteilen, erklärte die Grüne Menschenrechtssprecherin, Alev Korun.