Bisher haben die beiden immer nur zusammen mit dem Vater Asyl beantragt, dieser wäre ihr 1. eigener Antrag - mit kleiner Chance auf Erfolg.
Der Linzer Anwalt Helmut Blum, der die Zogaj-Familie vertritt, will nun einen Asylantrag in Österreich für Mutter Nurie und Arigona stellen. So könnten die jüngeren Geschwister, die in Ungarn angehalten wurden, mit ihrer Mutter und Schwester wiedervereint werden, meinte er am Heiligen Abend im ORF-Radio. Hintergrund sind die Dublin-Regeln.
Juristischer Kunstgriff
Die vier anderen Zogaj-Kinder in Ungarn
haben dort einen Asylantrag gestellt. "Es gibt in den internationalen
Dublin-Regeln eine Bestimmung, dass eine Familienzusammenführung mit
minderjährigen Asylwerbern über die Grenzen hinweg möglich ist, wenn in
einem anderen EU-Land die Eltern einen Asylantrag gestellt haben", so Blum.
"Diese Teilfamilienzusammenführung ist zumindest vorübergehend denkbar, bis
das Asylverfahren abgeschlossen ist."
1. Antrag ohne Vater
Dass Asyl für Nurie und Arigona Zogaj schon
abgelehnt wurde und der neue Antrag somit von vornherein abgewiesen werden
könnte, befürchtet Blum nicht, denn "die ursprünglichen Anträge sind alle
über den Vater gelaufen, Nurie und die Kinder waren nur im Rahmen von
Erstreckungsanträgen an dieses Verfahren angehängt. Es wäre für beide der
erste Asylantrag."
Schwäche berücksichtigen
Zudem hätte sich wegen des
schlechten Gesundheitszustands von Nurie Zogaj die Situation verändert, Blum
sieht hier die Chance auf einen subsidiären Aufenthalt.
FPÖ verlangt Abschiebung
Ganz andere Wünsche hat da die FPÖ,
für die der oberösterreichische Nationalratsabgeordnete Manfred Haimbuchner
die sofortige Abschiebung von Nurie und Arigona Zogaj forderte. Die Behörden
sollten dem "lächerlichen Spuk endlich ein Ende bereiten", befand er.
BZÖ ortet Inszenierung
BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz
trat für "klare gesetzliche Regelungen" ein. Die neuesten Entwicklungen im
Fall Zogaj riechen für ihn "nach einer weihnachtlichen Inszenierung", einmal
mehr spricht sich das BZÖ für eine "Familienzusammenführung im Kosovo" aus.
Grüne pro Familie
Die Grünen wiederum riefen die Regierung
zu Taten auf: "Die Familie Zogaj braucht eine richtige und dauerhafte
Lösung, die ihr ein Rest von Familienleben ermöglicht." ÖVP-Innenministerin
Maria Fekter könne "selbstverständlich" eine Aufenthaltsbewilligung für die
in Ungarn gelandeten Kinder erteilen, erklärte die Grüne
Menschenrechtssprecherin, Alev Korun.
