Der Vorstoß von Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek in ÖSTERREICH löst heftige Debatten aus: Sie fordert klare Vorgaben von VP-Finanzminister Josef Pröll, ob sie „bei erhöhtem Sparbedarf mit der Beamtengewerkschaft eine Nulllohnrunde für die Staatsdiener aushandeln soll“.

Heinisch hineintheatert?
Hintergrund des Vorstoßes: Die SP-Ministerin will sich nicht in Gehaltsverhandlungen „hineintheatern“ lassen, an deren Ende VP-Chef Pröll sie im Regen stehen lässt, egal wie diese ausgehen. Sollten die Beamten streiken, weil Heinisch-Hosek nur eine Nulllohnrunde anbietet, könnte er ihr das Bummerl dafür umhängen.

Und gibt sie bei den – traditionell im Herbst startenden – Verhandlungen mit dem mächtigen VP-Politiker Neugebauer andererseits zu viel Gehaltserhöhung her, könnte man ihr die Schuld an noch mehr Sparmaßnahmen für die breite Masse geben.

Genau deshalb wollte die SP-Ministerin jetzt von der Regierungsspitze eine klare Vorgabe – immerhin könnte sie zusätzlich zu den geplanten 350 Millionen Euro Einsparung bei 2.900 Planstellen weniger durch eine Nulllohnrunde rund 111 Millionen Euro Sparpotenzial lukrieren.

Wahltaktik
Große Unterstützung erntete die SP-Ministerin dafür beim Sommerministerrat freilich nicht. Kurz vor Beginn der Wahlkämpfe in der Steiermark und in Wien reagierten Kanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll ausgesprochen zurückhaltend: Der SP-Chef will über Zulagen und das Entlohnungssystem debattieren, für den VP-Chef gibt es „keinerlei Präjudiz vor den Verhandlungen“.

Konter
Der mächtige Boss der Beamtengewerkschaft, VP-Nationalratspräsident Fritz Neugebauer hält sehr, sehr wenig vom aktuellen Vorstoß von SP-Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek für eine Nulllohnrunde für Beamte: „Im September wird die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst wie jedes Jahr einen Brief an die Regierung senden. Darin wird wie üblich ersucht, Verhandlungen über die Beamtengehälter aufzunehmen.“

„Immer gerüstet“
Über etwaige Summen oder gar Kampfmaßnahmen, für die seine Gewerkschaft traditionell „immer gerüstet“ ist, will Neugebauer „nicht spekulieren: Diese Fragen werden ganz normal zwischen Dienstgeber und Dienstnehmern in sozialpartnerschaftlicher Tradition ausverhandelt. Wir von der GÖD sind jedenfalls für Verhandlungen bereit.“ Gegenwärtige Vorstöße hält Neugebauer für „nicht sinnvoll“.

Hinter den Kulissen ist allen Insidern klar, dass Neugebauer derzeit aus ­einem ganz bestimmten Grund zu keinerlei Verhandlungen bereit ist: Für die Gehaltsrunde werden traditionell die Inflations- und Wachstumsraten der Monate Dezember bis September herangezogen.

Würde Neugebauer jetzt schon verhandeln, würden dann die kommenden drei Monate nicht einbezogen – und für die erwartet man höhere Inflation und etwas mehr Wachstum. Womit Neugebauer weitaus bessere Argumente gegen eine Nulllohnrunde hätte als im Moment, wo das durchschnittliche Wachstum mehrerer Monate sogar negativ ist.

Was wiederum Heinisch-Hosek bekannt ist – und sie dazu bewog, jetzt schon von Josef Pröll ein Startsignal für Verhandlungen zu verlangen.