Kanzler im Gespräch
Faymann: "Mein Steuer-Plan"
Im ersten Sommer-Interview mit ÖSTERREICH sagt der Kanzler das Budget-Ziel an
Kanzler Faymann stellt zu Beginn des Sommer-Interviews gleich eines fest: „Wenn man ÖSTERREICH liest, hat man den Eindruck, die Regierung ist den ganzen Sommer auf Urlaub - ich arbeite jedenfalls durch.“
Demonstrativ hat er ein verlängertes Berg-Wochenende abgesagt, macht mit seiner Familie „jetzt nur zwei Wochen Urlaub in einem kleinen Hotel in Apulien am Mittelmeer“.
Für Kanzler sind im Budget vier Reichen-Steuern fix
Vom
Kanzleramt aus will Faymann seinem Vize Pröll klare Budget-Vorgaben machen.
Im ÖSTERREICH-Interview sagt er - nach dem Chaos der letzten Wochen - seine
Vorschläge für neue Steuern klar an:
- Banken-Abgabe wie in Ungarn nach der Bilanzsumme - aber maßvoller mit nur 0,5 Prozent. Bringt satte 500 Millionen.
- Transaktions-Steuer in der gesamten EU - wenn nicht möglich, Börse-Umsatzsteuer nur in Österreich auch bereits für 2011.
- Vermögenszuwachs-Steuer mit 1 Prozent des Vermögens ist für Faymann fix ebenso die Besteuerung der Stiftungen.
- Grundsteuer kommt für Faymann nur in Frage, wenn alle Haus- und Grundbesitzer unter 500.000 Euro und vor allem alle Mietwohnungen davon befreit sind. Faymann: „Es darf keine Miete steigen.“
- Die 5-prozentige Solidarsteuer für Einkommen über 300.000 Euro findet der Kanzler „gut“, will sie aber nur einführen, „wenn sich das Budget nicht ausgeht.“
Beim Sparen ist Faymann „entschlossen, aber nicht panisch“. Über Prölls „Masochismus“ spottet er, eine Null-Lohnrunde bei Beamten lehnt er ebenso ab wie einen Pensions-Stopp bei den Pensionisten. „Da gibt es viel bessere Möglichkeiten um zu sparen.“
Eine davon: Kein Berufsheer („zu teuer“), die Wehrpflicht bleibt.