Bundespräsident

Abwesender Fischer dominiert TV-Duell

19.04.2010

Rosenkranz und Gehring schossen sich auf den abwesenden Bundespräsidenten ein.

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© APA/ ORF/ Badzic
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Der abwesende dritte Bewerber, Bundespräsident Heinz Fischer, dominierte Sonntagabend weite Strecken der ORF-Fernseh-Konfrontation zwischen FPÖ-Kandidatin Barbara Rosenkranz und Rudolf Gehring. Beide kritisierten gleich eingangs, dass Fischer sich dem Gespräch mit ihnen nicht stellte - und wollten auch das Argument nicht gelten lassen, dass noch nie ein amtierender Bundespräsident an einer Konfrontation teilgenommen habe.

Es sei eine "eigenartige Haltung", dass Fischer nicht gekommen sei, um mit ihm "als Mann aus dem Volk direkt zu reden", beklagte Gehring - auf die erste Frage, wie er mit seiner jetzigen Prominenz als Präsidentschaftsbewerber umgehe.

Fischer "enorm abgehoben"
Rosenkranz wies Fischers Argumentation zurück, er wolle nicht mit ihr über die Existenz der Gaskammern diskutieren müssen. Sie sei seit 20 Jahren in der Politik - Fischer müsse also wissen, dass er keinen Grund für diese Aussage habe. Gleich zu Beginn kündigte sie an, dass "alle Fragen auch im Hinblick auf die Amtstätigkeit Heinz Fischers beantwortet werden" müssten - was sie dann immer wieder tat. Und deponierte, der Bundespräsident habe seine Kompetenzen nicht genützt, sei inaktiv gewesen - und "das Gegenteil von volksnah", nämlich "enorm abgehoben".

Auch Gehring kritisierte, Fischer habe sein Amt "nicht richtig ausgeübt" - weshalb jetzt kritisch über die Funktion des Bundespräsidenten diskutiert werde.

Leichter Anflug von Wahlkampf
Aber nicht nur der Abwesende wurde angegriffen, ein wenig versuchten die beiden Kandidaten auch, gegeneinander wahlzukämpfen. So hielt Gehring Rosenkranz ihren Werdegang vor - dass sie bisher nur Parteifunktionen gehabt und keine dem Amt angemessene Ausbildung habe. Er als Parteiunabhängiger könne ohne die "Fesseln der Parteiapparate" agieren - während Rosenkranz Hinweise bekomme, wie sie ihren Wahlkampf zu gestalten habe und ihr vorgeschrieben werde, "was Sie zu erklären haben".

Ihren Einwand, sie sei nicht nur in Parteifunktionen aktiv, sondern 15 Jahre lang Mutter und Hausfrau gewesen, tat Gehring mit "das ist nett" ab. Was Rosenkranz empörte: Er sei jetzt "nicht nett" zu ihr gewesen. Rosenkranz' Konter, sie habe eigenständig als einzige gegen den Lissabon-Vertrag gestimmt, schätzte er zwar in der Sache, aber "eine Schwalbe macht noch keinen Sommer", befand Gehring.

Rosenkranz "unumwunden rechts"
Die FPÖ-Kandidatin revanchierte sich, indem sie ihm fehlende politische Erfahrung vorwarf. Hätte er solche, wüsste er, dass es vernünftig wäre, nur Vorschläge vorzulegen, die eine realistische Chance haben - merkte sie dazu an, dass Gehring für das Familienwahlrecht eintrat. Würde man das voranbringen können, wäre es zwar etwas Gutes, "aber Politik ist etwas anderes".

Unumwunden "rechts" war Gehrings Antwort auf die Frage, wo im politischen Spektrum er Rosenkranz ansiedelt. Sie hatte sich als "klassische Freiheitliche" "wohl Mitte-Rechts" eingeordnet. Sich selbst bewarb Gehring als "bürgerliche Mitte, weder linksorientiert noch rechtsorientiert, im Gegensatz zu beiden Mitbewerbern".

Verbotsgesetz "soll so bleiben wie es ist"
Unterschiedlich war die Auskunftsfreude in Sachen Einkommen: Gehring wollte seine "kleine Pension" - als Beamter, der mit 57 Jahren in Pension ging - nicht beziffern. Rosenkranz gab an, dass ihr als Landesrätin nach Abzug der Parteiabgaben "sehr erkleckliche" 5.800 Euro bleiben.

Die FPÖ-Kandidatin nützte die Gelegenheit, um noch einmal zu betonen, dass sie das Verbotsgesetz nie in Frage gestellt habe. Dieses Gesetz solle "so bleiben wie es ist", verlangte sie auch keine Änderung: "Ich akzeptiere das Verbotsgesetz in der Form, wie es ist, als Symbol der Abgrenzung gegen den Nationalsozialismus."

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