Causa Pilnacek: Pilz-Website zu 8.000 Euro verurteilt

Peter Pilz macht seit Monaten von mutmaßlichen Enthüllungen in der Affäre rund um den Tod von Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek von sich reden. Sogar ein Tötungsdelikt rund um den Tod des suspendierten Beamten im Oktober 2023 stellte er auf seiner Website "Zack Zack" sowie in einem Buch in den Raum. Den Ermittlern des Landeskriminalamtes Niederösterreich hatte Pilz vorgeworfen, wie ein "Putztrupp" der ÖVP Beweise beseitigt zu haben.

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Nun, Pilz' Website wurde von Polizeidirektor Michael Takacs, dem Leiter des LKA NÖ, Stefan Pfandler und dem damals zuständigen Chef der Mordkommission wegen übler Nachrede geklagt - und im Fall des Letzteren ist ein Urteil jetzt rechtskräftig geworden. Anwalt Peter Zöchbauer bestätigte oe24 eine entsprechende Meldung des "Kurier".

Die "Zack Media GmbH" muss jetzt nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Wien "wegen des objektiven Tatbestandes der üblen Nachrede" eine Entschädigung von 8.000 Euro bezahlen und das Urteil veröffentlichen. Es geht um vier Zack-Zack-Artikel. Konkret hatte Pilz dem Top-Beamten vorgeworfen, u. a. Pilnaceks Handy und Computer beschlagnahmt zu haben, um Beweismaterial beiseite zu schaffen. Auch von einer "illegalen" Durchsuchung von Pilnaceks Privatwohnung war die Rede gewesen.

Mehrere weitere Medienverfahren sind indes noch offen.

Spannend ist die Causa vor allem deshalb, weil im Jänner die Befragungen im Pilnacek U-Ausschuss starten - und das U-Ausschuss-Verlangen der FPÖ zu einem guten Teil auf den von Pilz publizierten Anschuldigungen beruht.