Postenschacher-Opfer: "Da wusste ich - ich bin nicht erwünscht"

Und Scharf sprach Klartext. Der Erstangeklagte - damals ÖVP-naher Vorsitzender der Hearingkommission - habe sie im Vorfeld gefragt, ob sie sich bewerben werde, schilderte sie. Als er mit "gespielter Überraschung" reagiert habe, "wusste ich, dass ich nicht erwünscht bin".

Nach Wöginger-Intervention kam ÖVP-Bürgermeister zum Zug

Den Posten bekam schließlich ein ÖVP-Bürgermeister. Laut Wöginger habe ihn der Ortschef in seiner Abgeordneten-Sprechstunde aufgesucht und um Unterstützung bei seiner Bewerbung gebeten. Er will aber nur die Bewerbungsunterlagen des Mannes an den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, "zur Prüfung" weitergeleitet haben. Ein Chatverlauf zeigt, dass Schmid zumindest versucht hat, auf ein ebenfalls angeklagtes Mitglied der Hearingkommission Einfluss zu nehmen. Die unterlegene Bewerberin wurde später gemäß einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wegen Diskriminierung entschädigt.

Unterlegene Bewerberin als Zeugin

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geht in ihrer Anklage davon aus, dass der Ortschef aus parteipolitischen Motiven bevorzugt wurde. Die neben Wöginger angeklagten Mitglieder der Hearing-Kommission sowie die Verteidiger vertraten im Prozess die Ansicht, dass Scharfs Präsentation einfach schwach gewesen sei. "Das ist eine Lüge", kommentierte sie dies vor Prozessbeginn.

Die Richterin ließ sie dann ausführlich schildern, was in den Jahren vor dem Hearing im Finanzamt ihre Aufgaben waren. Sie war zunächst Fachvorständin - quasi die Nummer zwei - und Stellvertreterin des Vorstands. "Wir waren ein Dreamteam." Ab Ende Mai bzw. Anfang Juni 2016 war sie de facto auch interimistische Leiterin des Finanzamts Braunau, weil der Vorstand vor seiner Pensionierung den Resturlaub aufbrauchte, berichtete sie. Ab Oktober war sie dann interimistische Leiterin "per Dekret" und nebenbei immer noch Fachvorständin, erklärte sie. "Ich habe immer alles zur Zufriedenheit erledigt". In dieser Zeit sei es auch zu einer Verbesserung der Leistungskennzahlen gekommen.

Flurfunk wusste Bescheid

Dann bewarb sie sich offiziell um den Posten des Vorstands. Sie könne sich noch "sehr gut" an das Besetzungsverfahren erinnern. Vom Erstangeklagten - dem Vorsitzenden der Begutachtungskommission - habe sie sich vor dem Hearing nie ungerecht behandelt gefühlt. Aber im Mitarbeitergespräch habe er sie gefragt, ob sie sich als Vorständin bewerben werde. Als sie bejaht habe, habe er gesagt "Ach so, wer soll denn dann Deine Funktion übernehmen?" Ihr Fazit: "In dem Moment wusste ich, dass ich nicht erwünscht bin." Dann habe sie auch über den "Flurfunk" gehört, dass es jemand anderen gebe, der offenbar den Job bekommen solle.

Den Zweitangeklagten - Mitglied in der Kommission - habe sie davor nicht gekannt, schilderte die Zeugin. Wöginger kenne sie nur "aus den Medien", nicht persönlich, ergänzte sie auf eine Frage der Richterin. Sie selbst beschrieb sich als ÖVP-nahe. Sie habe bei der Kommunalwahl 2021 auf einem hinteren Listenplatz "als Freundschaftsdienst" für den Bürgermeister ihrer Heimatstadt kandidiert. "Aber ich war nicht ÖVP-Mitglied" und sie habe auch nie groß darüber gesprochen.

Am Nachmittag will das Gericht jenen ÖVP-Bürgermeister hören, der den Führungsjob schließlich bekommen hat.