Asylkooperation mit Slowakei fix

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihr slowakischer Amtskollege Robert Kalinak haben am Dienstag eine Vereinbarung zur vorübergehenden Unterbringung von 500 Flüchtlingen in der Slowakei unterzeichnet, die in Österreich um Asyl angesucht haben. "Für Österreich heißt das eine kleine Entlastung und ein wirklich großes Signal der Solidarität der Slowakei", so Mikl-Leitner vor Journalisten.

"Solidarität bezeugen"
Auch Kalinak sprach in der gemeinsamen Pressekonferenz davon, dass die Slowakei mit dieser Kooperation "Solidarität bezeugen" wolle. Die Slowakei habe "von Österreich oft Hilfe bekommen", verwies er unter anderem auf die Unterstützung beim Beitritt zum Schengenraum. "Wir möchten unsere Schulden zurückzahlen."

Die Slowakei übernimmt die Unterbringung, Verpflegung und Reinigung , ebenso die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser sowie alle lokalbehördlichen Auflagen und Genehmigungen. Österreich trägt die Kosten für die Betreuung sowie den Sicherheitsdienst.

Günstige Lösung
Mikl-Leitner betonte, dass diese Lösung für Österreich günstiger sei als die Unterbringung im eigenen Land. Konkrete Beträge konnte sie aber ebenso wie Kalinak nicht nennen.

Die 500 Asylwerber aus Traiskirchen sollen auf einem Campus der Technischen Universität in Gabcikovo in der Westslowakei unterkommen. 250 Asylwerber würden im August dort untergebracht, weitere 250 im September. Die Unterbringung sei vorübergehend, bis die Asylverfahren in Österreich abgeschlossen seien, erläuterte Mikl-Leitner. In Gabcikovo selbst ist diese Initiative umstritten.