Parteiausrichtung

BZÖ fährt rechtsliberalen Kurs

25.10.2009

Die Partie stellt am Montag das neue Grundsatzprogramm vor.

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Das BZÖ präsentiert seinen Landesparteifunktionären am Montag sein zehn Punkte umfassendes Grundsatzprogramm. Zentrales Thema dabei ist die Leistungsorientierung, erklärte Bündnisobmann Josef Bucher. Das Konzept der Bundespartei soll dann in einer "lebendigen Debatte" auf das jeweilige Bundesland heruntergebrochen werden.

Das Bündnis hatte zuletzt mit internen Streitereien über die künftige politische Ausrichtung zu kämpfen. In einem Parteivorstand einigte man sich schließlich auf einen rechtsliberalen Kurs. Nun soll dem Leistungsträger eine politische Unterkunft geboten werden, so Bucher. Von der FPÖ werde man sich vor allem beim Thema Ausländer unterscheiden, denn während die Freiheitlichen lediglich "gegen Ausländer" seien, sprach sich der Bündnisobmann - wenn von der Wirtschaft benötigt - für eine kontrollierte Zuwanderung aus: "Jene, die leistungswillig sind, sollen zuwandern dürfen."

Zur Programmkonferenz im Dachfoyer der Wiener Hofburg werden 150 bis 200 Mitglieder der Landesparteileitungen erwartet. Der Zukunftsforscher Peter Zellmann wird in einem Impulsreferat über die Herausforderungen der Zukunft sprechen.

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