Gipfel in Brüssel

Der EU-
Fahrplan 
des Kanzlers

06.03.2016

Um 8 Uhr wird Kanzler Werner Faymann heute zum EU-Gipfel nach Brüssel jetten.

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© APA/ Helmut Fohringer
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Montag, 8 Uhr. Heute Früh soll der Flieger mit Bundeskanzler Werner Faymann gen Brüssel abheben. Seit Freitag bereitet sich der SPÖ-Chef auf diesen schicksalsträchtigen EU-Gipfel im Kreise der 28 EU-Regierungschefs intensiv vor.

Montag, 12.30 Uhr. Immerhin soll es heute ab 12.30 Uhr im schwer bewachten EU-Ratsgebäude im Regierungsviertel in Brüssel um nicht weniger als die Zukunft der EU-Asylpolitik gehen. Mit dabei soll auch der türkische Premier Davutoğlu sein, dessen Land derzeit wegen der Erstürmung einer regierungs­kritischen Zeitung in der internationalen Kritik steht.

Vorbesprechung mit 
Sozialdemokraten

Wie ÖSTERREICH am Samstag exklusiv berichtet hatte, plant die EU-Spitze aber einen Paukenschlag, der Faymann erfreut. Auf Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk soll die Balkanroute ab jetzt auch formal mittels EU-Beschluss geschlossen werden (siehe S. 4).

Bevor Faymann mit den EU-Regierungschefs zum Mittagessen eilt, wird er am Vormittag noch mit den sozialdemokratischen Regierungschefs eine Vorbesprechung abhalten.

EU-Insider gehen davon aus, dass sich die Premierminister heute tatsächlich auf eine Abriegelung der Balkanroute einigen werden. Dafür soll Griechenland 700 Millionen Euro Finanzhilfe erhalten. Danach soll eine EU-Quote paktiert werden. Die SPÖ will dem derzeit noch nicht zustimmen. Ob sich Faymann heute durchsetzen kann?

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