Um 8 Uhr wird Kanzler Werner Faymann heute zum EU-Gipfel nach Brüssel jetten.
Montag, 8 Uhr. Heute Früh soll der Flieger mit Bundeskanzler Werner Faymann gen Brüssel abheben. Seit Freitag bereitet sich der SPÖ-Chef auf diesen schicksalsträchtigen EU-Gipfel im Kreise der 28 EU-Regierungschefs intensiv vor.
Montag, 12.30 Uhr. Immerhin soll es heute ab 12.30 Uhr im schwer bewachten EU-Ratsgebäude im Regierungsviertel in Brüssel um nicht weniger als die Zukunft der EU-Asylpolitik gehen. Mit dabei soll auch der türkische Premier Davutoğlu sein, dessen Land derzeit wegen der Erstürmung einer regierungskritischen Zeitung in der internationalen Kritik steht.
Vorbesprechung mit Sozialdemokraten
Wie ÖSTERREICH am Samstag exklusiv berichtet hatte, plant die EU-Spitze aber einen Paukenschlag, der Faymann erfreut. Auf Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk soll die Balkanroute ab jetzt auch formal mittels EU-Beschluss geschlossen werden (siehe S. 4).
Bevor Faymann mit den EU-Regierungschefs zum Mittagessen eilt, wird er am Vormittag noch mit den sozialdemokratischen Regierungschefs eine Vorbesprechung abhalten.
EU-Insider gehen davon aus, dass sich die Premierminister heute tatsächlich auf eine Abriegelung der Balkanroute einigen werden. Dafür soll Griechenland 700 Millionen Euro Finanzhilfe erhalten. Danach soll eine EU-Quote paktiert werden. Die SPÖ will dem derzeit noch nicht zustimmen. Ob sich Faymann heute durchsetzen kann?
