Neue Abschiebe-Regeln nächste Woche im Nationalrat

Am Programm stehen Beschlüsse aus dem Justiz-, Wirtschafts- und Finanzbereich, darunter eine Strafvollzugsnovelle, mit der die bedingte Entlassung in Heimatländer erleichtert werden soll. In einer Fragestunde gibt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Donnerstag den Abgeordneten Auskunft. Der Mittwoch startet mit einer "Aktuellen Stunde" der NEOS.

Teil der umfangreichen Strafvollzugsnovelle, die am Mittwoch beschlossen werden soll, ist eine Erleichterung der Abschiebung ausländischer Straftäterinnen und Straftäter nach Verbüßung der halben Strafhaft in ihr Heimatland. Zudem geplant ist ein Gesetzesbeschluss zur Verschärfung des Strafrechts im Bereich des Menschen- und Organhandels. Auf der am heutigen Mittwoch in der Präsidiale beschlossenen Tagesordnung stehen laut Parlamentskorrespondenz außerdem Gesetzesänderungen zur Umsetzung von EU-Vorgaben zur Verhinderung von Geldwäsche sowie zur Stärkung der Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht (FMA) und ergänzende Auflagen für Kreditinstitute in Zusammenhang mit Kryptowerten.

Sollte der Wirtschaftsausschuss am Mittwochnachmittag seine Beratungen zeitgerecht abschließen, kommt am ersten Plenartag Debatte und Beschluss einer Gewerbeordnungsnovelle dazu, die unter anderem bürokratische Erleichterungen bei der Errichtung von Photovoltaikanlagen in Gewerbebetrieben sowie längere Übergangsfristen zur Erfüllung aller Auflagen bei Betriebsübergaben ("Grace Period") vorsieht. Teil des Gesetzesentwurfs sind zudem viele kleinere Punkte wie die Erlaubnis von Almwirtschaften, offene Getränke auszuschenken, sowie die Nutzung der ID Austria für Altersnachweise bei Automaten und Selbstbedienungskassen. Mit einer Novellierung des Versorgungssicherungsgesetzes und mehrerer Energiegesetze soll Österreich außerdem besser für Krisenfälle gerüstet werden, für diese Gesetzesvorhaben wäre im Plenum eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Bei der Sitzung am Donnerstag stehen nach der Fragestunde mit dem Innenminister diverse Berichte sowie eine Novelle des GeoSphere-Austria-Gesetzes zur Einrichtung einer neuen Schadensdatenbank für Naturereignisse am Programm.