Kürzungs-Streit
EU streicht 204 Milliarden: Zu wenig für Ministerin Bauer
EU-Ratspräsident António Costa hat einen neuen Kompromiss für den nächsten langfristigen EU-Haushalt vorgelegt. Statt der ursprünglich geplanten Summe der EU-Kommission sollen rund 204 Milliarden Euro weniger ausgegeben werden. Damit kommt Costa den Forderungen Österreichs und anderer Nettozahler-Staaten zumindest teilweise entgegen.
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Ein Teil der Finanzierung soll künftig über neue Einnahmequellen kommen. Besonders brisant ist eine geplante Digitalsteuer für große Tech-Konzerne. Unternehmen mit mehr als 50 Millionen Euro Digitalumsatz innerhalb der EU und mehr als 750 Millionen Euro weltweitem Jahresumsatz sollen künftig drei Prozent auf bestimmte digitale Umsätze zahlen.
Betroffen wären etwa Einnahmen aus Online-Werbung, Plattformdiensten und der Vermarktung von Nutzerdaten. Die Digitalsteuer könnte laut Vorschlag etwas mehr als fünf Milliarden Euro jährlich einbringen.
Zusätzlich sollen unter anderem Einnahmen aus dem Emissionshandel, dem CO2-Grenzausgleich, einer Tabakabgabe, nicht eingesammeltem Elektroschrott und der Vergabe von Mobilfunkfrequenzen in den EU-Haushalt fließen. Insgesamt sollen die neuen Einnahmequellen jährlich etwas mehr als 60 Milliarden Euro bringen. Auch mögliche Steuern auf Kryptowährungen sollen geprüft werden.
Bauer fordert weitere Kürzungen
Für Europaministerin Claudia Bauer ist der Kompromiss noch lange nicht ausreichend. "Es muss deutlich gekürzt werden und genau das sehe ich in diesem Vorschlag noch nicht", erklärte sie.
Die Ministerin knüpft ein österreichisches Ja an klare Bedingungen: ein deutlich kleineres Gesamtbudget, ein stabiler Beitrag für Österreich und der volle Beitragsrabatt für alle sieben Jahre. Sollte Brüssel keine ernsthafte Verhandlungsgrundlage vorlegen, werde es bis Jahresende keine Einigung geben, warnte Bauer.
Auch die ÖVP-EU-Abgeordneten Reinhold Lopatka und Angelika Winzig kritisierten den Vorschlag. Die Kürzungen seien "bei weitem nicht ausreichend". Rein kosmetische Änderungen würden die Verhandlungen nicht weiterbringen.
Auch Merz und Frankreich sind unzufrieden
Widerstand kommt auch aus Deutschland. Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete das geplante Budgetvolumen weiterhin als zu hoch. Ein EU-Haushalt, der gleichzeitig um mehr als 40 Prozent wachse, passe nicht in die aktuelle Zeit, erklärte er.
Auch Frankreich hält den Vorschlag nicht für eine ausreichende Grundlage für eine Einigung. Kritik kommt zudem aus dem Europaparlament: Chefverhandler Siegfried Muresan (EVP) bezeichnete Costas Konzept als "inakzeptabel".
Die SPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Schieder und Evelyn Regner wiederum kritisierten Bauers Kürzungsforderungen. Sie fordern, dass die EU auch eigene Einnahmen erhält. Eine Digitalsteuer für große Konzerne könne den Haushalt stärken, ohne die nationalen Budgets zusätzlich zu belasten.
Costa will seinen Kompromiss bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel präsentieren. Eine Einigung auf das Budget für 2028 bis 2034 ist damit noch lange nicht in Sicht.
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