Die innenpolitische Stimmung in Österreich bleibt für die regierende Dreierkoalition äußerst angespannt. Die brandaktuelle Umfrage der Lazarsfeld Gesellschaft für oe24 (2.000 Befragte vom 9. bis 17. November, max. Schwankung 2,2 Prozent) zeichnet ein düsteres Bild für die Kanzlerpartei: Die ÖVP rutscht in der Wählergunst unter die psychologisch wichtige Marke von 20 Prozent. Gleichzeitig sorgt die Personalrochade an der SPÖ-Spitze rund um Finanzminister und den designierten Vizekanzler Markus Marterbauer für ein zartes Lebenszeichen der Sozialdemokraten. Unangefochten an der Spitze thront weiterhin die FPÖ.
Sonntagsfrage: Koalition weit von Mehrheit entfernt
ÖVP-Absturz. Wäre am kommenden Sonntag Nationalratswahl, käme die FPÖ auf 40 Prozent und hält damit ihren massiven Vorsprung unverändert (0). Dahinter tut sich aber ein gewaltiger Graben auf: Die ÖVP verliert einen Prozentpunkt und fällt auf 19 Prozent (-1) zurück. Für die Volkspartei bedeutet der Fall unter die 20-Prozent-Hürde ein weiteres Alarmsignal inmitten anhaltender Debatten über den wirtschafts- und steuerpolitischen Kurs innerhalb der Regierung. Zuletzt hatte es massive Kritik gegen Finanzminister Marterbauer gegeben - der ja vor seinem Amtsantritt als neuer Vizekanzler erste inhaltliche Duftmarken gesetzt hatte. So hatte Marterbauer dafür plädiert, die Flugabgabe für Business- und First-Class-Tickets stark zu erhöhen.
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Doch es läuft nicht nach dem ÖVP-Drehbuch, denn ausgerechnet bei der so angegriffenen SPÖ ist ein leichter Aufwärtstrend zu sehen. Mit Markus Marterbauer als künftigem starken Mann an der Regierungsspitze legen die Roten um zwei Prozentpunkte zu und klettern auf 16 Prozent (+2). Damit setzt sich die Sozialdemokratie zumindest wieder etwas deutlicher von den Grünen ab, die einen Punkt abgeben und bei 12 Prozent (-1) landen.
KPÖ wäre im Parlament
Unverändert sind die Werte am unteren Ende des Spektrums: Die NEOS stagnieren als dritter Koalitionspartner bei 6 Prozent (0), während die KPÖ mit 4 Prozent (0) weiterhin knapp den Einzug in den Nationalrat schaffen würde.
Keine Mehrheit für die Ampel
Für die amtierende Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS ergibt sich damit ein ernüchterndes Gesamtbild: Zusammen kommen die Regierungsparteien nur noch auf 41 Prozent, das wären nur noch 77 Mandate – das ist weit entfernt von der parlamentarischen Mehrheit von 92.
Kanzlerfrage: Stocker verliert weiter an Boden, Kickl baut Führung aus
Auch bei der fiktiven Kanzlerdirektwahl setzt sich der Abwärtstrend für den amtierenden Regierungschef fort. Christian Stocker (ÖVP) verliert zwei Prozentpunkte und fällt auf schwache 13 Prozent (-2) zurück. Während die Zustimmung für den Kanzler bröckelt, kann FPÖ-Chef Herbert Kickl seine Spitzenposition weiter ausbauen: Mit einem Plus von zwei Punkten käme er aktuell auf 34 Prozent (+2) – und liegt damit fast dreimal so hoch wie der Amtsinhaber.
Hinter dem Führungsduo herrscht ein enges Gedränge um Platz drei: Gleich drei Spitzenpolitikerinnen und -politiker liegen mit jeweils 7 Prozent gleichauf. Während Beate Meinl-Reisinger (NEOS) leicht zulegen kann (+1), muss Grünen-Chefin Leonore Gewessler einen kleinen Dämpfer hinnehmen (-1). Andreas Babler, der sich als SPÖ-Chef auf dem schrittweisen Rückzug befindet, verharrt unverändert bei ebenfalls 7 Prozent (0).
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