Das sagt ÖSTERREICH
Eiertanz um Heer und Zivis ist nur noch peinlich
Es war eh schon länger klar, jetzt ist es aber amtlich: Die FPÖ ist aus dem Verhandlungspoker ausgestiegen - die geplante Verlängerung des Wehr- und später wohl auch des Zivildienstes muss jetzt mit den Grünen verhandelt werden - sie braucht es jetzt für die nötige Verfassungsmehrheit.
Dabei wäre angesichts der immer gefährlicheren Sicherheitslage eine Einigung mit den Blauen zumindest in diesem Fall der richtigere Weg gewesen - inhaltlich und taktisch.
Wie die Expertenkommission vorgeschlagen hätte, wäre der Wehrdienst auf 8 plus 2 Monate verlängert, der Zivildienst auf 12 Monate verlängert worden - das wollten auch die Blauen.
Doch was die Regierung nach einem peinlichen monatelangen Verhandlungseiertanz herausbrachte, ist laut allen Experten zu wenig: Gut, die Wehrpflicht wird auf 6 plus 2 plus 1 Monate angehoben. Der Zivildienst soll aber vorerst bei 9 Monaten bleiben, was zu einem beispiellosen Ansturm geführt hat. Die Koalition hätte uns das mit einer klaren Reform erspart - und die FPÖ wäre bloßgestellt gewesen, hätte sie entgegen ihrer Forderung diese Lösung verhindert.
Urheber dieses faulen Kompromisses sind - man muss es so offen sagen - die NEOS: Ausgerechnet die Liberalen, die bei jeder Gelegenheit von den anderen Parteien Reformfähigkeit und das Abschneiden alter Zöpfe fordern, wollen sich nicht von der völlig überholten Berufsheer-Ideologie trennen. Herausgekommen ist eine Scheinlösung, die an allen Ecken und Enden hatscht.
Wer noch Zweifel hat, wie gefährlich diese Herumeierei ist, der sollte sich einmal den brandaktuellen Rechnungshofbericht über die bedingte Einsatzfähigkeit der Justiz zu Gemüte führen.
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger nimmt richtigerweise stets klar Stellung gegen den russischen Terror in der Ukraine. Glaubwürdiger wäre es dann aber auch, eine ordentliche Heeresreform auf die Beine zu stellen.
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