Deutsche Maut: Bures droht mit EuGH

Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) hat am Mittwoch vor dem Ministerrat bekräftigt, die deutschen Pläne für eine Pkw-Autobahnmaut nicht hinnehmen zu wollen. Wenn die Deutschen wollten, dass alle dafür zahlten, nur die Deutschen nicht, so werde sie dies beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) bekämpfen.

Sie werde nicht zulassen dass die österreichischen Autofahrer diskriminiert werden. Genau das scheine derzeit der Plan zu sein, so Bures.

Erst am Dienstag hatte die EU-Kommission das Prinzip der Nicht-Diskriminierung anderer Bürger der Europäischen Union bei der von Deutschland geplanten Pkw-Maut bekräftigt. Die Deutschen sollen nach derzeitigen Berliner Regierungsplänen mittels einer niedrigeren Kfz-Steuer durch die geplante Maut nicht belastet werden.