Verkehrsminister Dobrindt (CSU) denkt sogar an einen "Ökobonus".
Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" für die geplante Pkw-Maut auch Vignetten einführen, die nur für einen kurzen Zeitraum gelten, etwa für eine Woche oder für einen Monat. Wer nur selten auf deutschen Autobahnen fährt, solle die Abgabe also nicht für ein ganzes Jahr zahlen müssen, schreibt das Magazin.
"Ökobonus" geplant
Zudem plane Dobrindt, die Pkw-Maut zu staffeln und schadstoffarmen Kleinwagen einen "Ökobonus" zu gewähren. Bereits die jetzige Kfz-Steuer enthalte eine Umweltkomponente und falle deshalb unterschiedlich hoch aus, heißt es laut "Spiegel" im Verkehrsministerium. Ein ähnliches Modell könne für die Maut gelten.
Mit der geplanten Staffelung wolle Dobrindt dem Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU gerecht werden. Darin ist festgelegt, dass durch die Maut kein Fahrzeug, das in Deutschland zugelassen ist, höher belastet wird als bisher. Der Ausgleich soll über eine niedrigere Kfz-Steuer erfolgen.
Nicht machbar
Dies erscheint derzeit in vielen Fällen nicht machbar: Während die Pkw-Maut rund 100 Euro betragen soll, zahlen viele Besitzer von neueren Kleinwagen weniger Kfz-Steuer. Besitzer von Elektroautos, die im Moment keine Kfz-Steuer zahlen, sollen den Dobrindt-Plänen zufolge vollständig von der Maut befreit werden. Offen sei, wie das Rabattsystem auf ausländische Autofahrer übertragen werden könnte, schreibt das Hamburger Magazin.
Dobrindt will im Laufe des heurigen Jahres einen Gesetzentwurf für eine Pkw-Maut vor. Sie war von der CSU zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur bei letztlich einseitiger Belastung ausländischer Pkw-Fahrer in den Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot gedrückt worden.
Österreich dagegen
Weil deutsche Autofahrer die Kosten der geplanten Maut erstattet bekommen sollen, lehnt Österreich die Pläne ab. Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) hat dem Nachbarn mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gedroht. CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf die Einführung einer Pkw-Maut festgelegt, die zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beitragen soll. Allerdings ist auch verabredet, dass nur eine Maut eingeführt werden darf, die zugleich europarechtskonform ist und deutsche Autofahrer - im Gegensatz zu Lenkern von Fahrzeigen mit ausländischen Kennzeichen - nicht mehr als bisher belastet.
