Experte: "EU-Mitgliedschaft der Ukraine kann Teil einer Friedenslösung sein"

In Nikosia kamen die EU-Staats- und -Regierungschefs zum Gipfel zusammen und bewilligten 90 Milliarden für die Ukraine. Hat die Ungarn-Wahl den Bewegungsspielraum der EU im Ukraine-Konflikt erhöht?

"Orbán wird nicht vermisst"

Der Top-Diplomat und Europaexperte Emil Brix war dazu Gast bei Martin Thür in der ZIB2. "Orbán wird nicht vermisst", so Brix, es sei aber möglich, dass weitere Orbáns kommen, Brix nannte Bulgarien oder Slowenien. Der EU-Rat habe eine sehr starke Entscheidungsgewalt - was bedeute, dass "selbst das kleinste Mitglied blockieren kann". Sollte man das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen? Brix hält das "für gefährlich, was den Zusammenhalt der EU betrifft". Dann seien auch weitere Austritte möglich. Man brauche bessere Wege zu einer Einstimmigkeit.

Brix: "Wenn wir nicht zur Kenntnis nehmen, dass sich die Union nicht mehr vertiefen kann, dann werden wir ein Problem bekommen. Man hat Orbán einmal auf einen Kaffee gebeten - und dann hat es sehr wohl eine Entscheidung gegeben."

Soll die Ukraine EU-Mitglied werden? "Ich glaube, dass es am Ende des Ukraine-Krieges eine mögliche Mitgliedschaft - ohne Datum - Teil eines Sicherheitspaketes sein wird." Fix sei jedenfalls, dass die EU schnellere Entscheidungen treffen müsse.