Keine Ermittlungen gegen Finanzminister
Falschaussage: WKStA legt Blümel-Anzeige nieder
04.11.2021Nach Anzeigen der Opposition nimmt WKStA keine Ermittlungen auf.
Wien. SPÖ, NEOS und FPÖ hatten Finanzminister Gernot Blümel wegen falscher Zeugenaussage im U-Ausschuss angezeigt. Nun hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft die Anzeigen niedergelegt. Es wird damit keine Ermittlungen der WKStA geben, weil es keinen Anfangsverdacht gebe.
Mittlerweile habe die WKStA bestätigt, dass gegen Blümel kein Verfahren wegen falscher Beweisaussage mehr anhängig sei, erläuterte ÖVP-Anwalt Werner Suppan im ORF-Abendjournal.