5-Punkte-Plan
Fekter blockiert Polizeireformer
Österreichs Polizeibeamte haben einen genauen Plan, wie gegen die massiven Einbrüche vorgegangen werden soll. Allerdings schweigt Innenministerin Fekter weiter dazu.
Österreich lebt in Angst vor Einbrüchen - die aktuelle Statistik belegt: Derzeit gibt es um 37 Prozent mehr Einbrüche als vor einem Jahr. Jede Minute passiert eine Straftat.
Am Sonntag erhob ein hoher Wiener Polizeibeamter, der anonym bleiben will, in ÖSTERREICH schwere Vorwürfe gegen VP-Innenministerin Maria Fekter und die gesamte Polizeispitze: Schwere Pannen bei der Grenzöffnung, falsche Strategie gegen Einbrüche und zu wenig Geld für neues Personal seien Schuld an der Sicherheitsmisere. Auch Polizei-Gewerkschaftschef Hermann Greylinger legt nach: "Bei dem derzeitigen Status quo ist eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung nicht möglich.“
Der anonyme Insider setzt auf einen Fünfpunkteplan, um die Kriminalitätsexplosion zu bekämpfen:
- Polizei-Offensive. „Am wichtigsten wäre eine sofortige Schwerpunkt-Offensive auf den Ausfahrtsstraßen“, sagt der Informant. Sofort würden Einbrüche sinken, denn viele Kriminelle rasen nach der Tat in das benachbarte Ausland. Der Fluchtweg wäre abgeschnitten.
- Aufstockung des Kriminaldienstes. Gegen die Einbruchswelle wäre eine Aufstockung des Kriminaldienstes nötig. "In Wien fehlen 1.000 Polizisten. Kurzfristig muss einfach der Kriminaldienst aufgestockt werden“, so der Insider. Gewerkschafter Greylinger: „Allein zwischen 2000 und 2006 sind österreichweit 3.000 Polizisten eingespart worden.“
- Weniger Bürokratie. Polizisten verbringen zu viel Zeit hinter dem Schreibtisch und zu wenig auf den Straßen. „Jede Amtshandlung hat seitenweise Schriftverkehr zur Folge, und das ist ein Problem“, so Greylinger.
- Direkter Kontakt mit Innenministerium. Nicht nur zur Motivation wichtig: „Der direkte Kontakt mit Ministerin Fekter würde helfen. Im Moment haben viele Beamte den Eindruck, dass die Polizei politisch gelenkt wird.“
- Mehr Budget. Viele Verbesserungsmaßnahmen würden dagegen derzeit am Geld scheitern. „Wenn Sicherheit in diesem Land wichtig ist, muss auch das Budget des Innenressorts deutlich erhöht werden“, fordert der Polizeibeamte.
Ministerin schweigt
Ministerin Fekter allerdings will bisher
die Verbesserungsvorschläge trotz mehrmaliger Anfragen nicht kommentieren.
Und: Sogar mit der Polizeigewerkschaft gibt es aktuell keinerlei Gespräche:
„Seit ihrem Amtsantritt gab es nie ein Gespräch von ihr mit
Personalvertretern der Polizei. Entweder ist man im Ministerium
beratungsresistent, oder es gibt klare politische Vorgaben“, meint
Gewerkschafts-Chef Hermann Greylinger.